Fazit aus Untersuchungsausschuss Bayern-Ei: SPD fordert Transparenz und klare Zuständigkeiten im Verbraucherschutz
Florian von Brunn zum Abschlussbericht: Verschleierung und Beschönigung von Skandalen durch die CSU müssen endlich ein Ende haben
Angesichts des in der morgigen Landtagssitzung vorgestellten Abschlussberichts des Untersuchungsausschuss Bayern-Ei fordert der Verbraucherschutzexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn für die Zukunft völlige Transparenz und klare Zuständigkeiten im Verbraucherschutz. "Eins ist klar: Ohne den Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit vieles nicht erfahren - unter anderem, wie schlecht es um den Verbraucherschutz in Bayern bestellt ist. Die CSU-Fraktion hat auch während des Untersuchungsausschusses immer wieder versucht, die Lage zu beschönigen und zu vernebeln."
Was es jetzt brauche, sei etwa ein unabhängiger Beauftragter für Verbraucherschutz, die Veröffentlichung aller Ergebnisse von Lebensmitteluntersuchungen und ein Informationsfreiheitsgesetz, das allen Menschen freien Zugang zu behördlichen Informationen verschaffe.
Nach dem Salmonellenausbruch in der niederbayerischen Firma Bayern-Ei, wodurch europaweit mehrere Menschen erkrankten und mindestens zwei starben, sei der damals zuständige Verbraucherschutzminister Huber abgetaucht, erklärt von Brunn - und selbst im Untersuchungsausschuss sei die CSU sich noch keiner Schuld bewusst gewesen. "Die Staatsregierung wäre in der Pflicht, die Menschen in diesem Land zu schützen. Dazu gehört auch, Parteigekungel und Vetternwirtschaft hintanzustellen, wenn die Gesundheit der Menschen bedroht ist, statt monatelang nichts zu tun."