Mehr Mitspracherechte für die ältere Generation: CSU schiebt Verbesserungen auf die lange Bank
SPD-Gesetzentwurf abgelehnt – Sozialpolitikerin Doris Rauscher: Wir werden den Druck aufrechterhalten – Staat muss Seniorinnen und Senioren verlässliche Teilhabe ermöglichen
Nach der gestrigen (6. Juni) Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz kündigt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher an, dass ihre Fraktion sich auch weiterhin für eine Stärkung der Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte der „Generation 60 plus“ im Freistaat stark machen werde: „Die zahlreichen Gespräche, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten mit Fachleuten und engagierten Seniorinnen und Senioren vor Ort geführt haben, haben eines deutlich gemacht: Die ältere Generation wünscht sich eine Beteiligung auf Augenhöhe! Ihre Erfahrungen und Kompetenzen sind für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert und müssen entsprechend Gehör finden. Die SPD tritt deshalb weiterhin nachdrücklich für verlässliche Teilhabemöglichkeiten auf kommunaler Ebene und auf Landesebene ein – hier erhalten wir den Druck auf die CSU-Alleinregierung aufrecht!“
Die CSU hatte den SPD-Gesetzentwurf gestern in Zweiter Lesung endgültig abgelehnt, lediglich vage angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode „einen gemeinsamen Wurf“ zu machen. Rauscher meint hierzu: „Das zeigt, dass wir hier etwas in Gang gebracht haben. Ich warne aber davor, notwendige Maßnahmen jetzt auf die lange Bank zu schieben!“
Auch die LandesSeniorenVertretung Bayern hatte im Vorfeld an den Landtag appelliert, dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen. In ihrem Gesetzentwurf fordert die SPD, dass künftig alle bayerischen Gemeinden gewählte Seniorenvertretungen erhalten. Aktuell haben nach Angaben der Staatsregierung nur 285 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden in Bayern einen kommunalen Seniorenbeirat, 396 Gemeinden verfügen gar weder über einen Seniorenbeirat noch über einen Seniorenbeauftragten.
Auch auf Landesebene will die SPD den Anliegen der älteren Generation mehr Gehör verschaffen: Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Schaffung eines bayerischen Seniorenrats vor, der die Staatsregierung in allen seniorenpolitischen Fragen beraten soll. Der Landtag soll zudem einen Landesseniorenbeauftragten wählen, an den die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihre seniorenpolitischen Anliegen und Beschwerden richten können.