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07.06.2018

Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen weiter unklar

Staatsregierung legt auch nach mehr als zwei Jahren dem Landtag kein Gesamtkonzept vor - Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth: CSU macht keine klaren Finanzzusagen und verweist auf die vorrangig zuständigen Kommunen

Wie von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern Hilfe bekommen, bleibt weiter unklar. Die Staatsregierung hat einen 2016 durch den Landtag erteilten Auftrag, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, nicht erfüllt. Es sollte im April 2018 vorliegen und im Mai mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert werden. Die SPD hat heute (7. Juni) im Sozialausschuss gefordert, das Konzept umgehend vorzulegen. "Jede zweite Frau, die Zuflucht in einem bayerischen Frauenhaus sucht, wird abgewiesen. Das ist untragbar. Das Sozialministerium erfüllt hier seine Verantwortung nicht. Das Konzept muss endlich vorgelegt und umgesetzt werden", erklärt Berichterstatterin Ilona Deckwerth.

Mit der CSU ging die Allgäuer Abgeordnete hart ins Gericht: "Die CSU ist mehr als scheinheilig. Sie fordert ein Sofortprogramm, sagt aber, dass es nur im Rahmen vorhandener Mittel umgesetzt werden soll. Und dann verweist sie auch noch darauf, dass eigentlich die Kommunen zuständig sind."

Die SPD fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel für Notrufe, Frauenhäuser und Fachberatungsstellen. Die frauenpolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller haben in den letzten Jahren zahlreiche Frauenhäuser in ganz Bayern besucht und sich vor Ort ein Bild über die desolate Finanz- und Personalausstattung gemacht. "Wer die extrem schwierige Lage der Frauen und ihrer Kinder einmal gesehen hat, der schämt sich dafür, dass hier nichts vorangeht", stellen die Frauenpolitikerinnen fest.

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