GBW-Untersuchungsausschuss: Landesbank entschied selbst über Verkauf der Wohnungsgesellschaft
Untersuchungsausschuss-Mitglied Volkmar Halbleib: ohne Vorgaben der EU auf die Liste der abzustoßenden Beteiligungen gesetzt - Landtagvizepräsidentin Inge Aures: GBW-Wohnungen wären solider Grundstock für staatliche Wohnungsgesellschaft gewesen
Die Bayerische Landesbank hat selbst entschieden, die Wohnungsgesellschaft GBW zu verkaufen und war nicht durch Vorgaben der EU dazu verpflichtet. Dies haben die bisherigen Aussagen der Zeugen im GBW-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag ergeben. Im Restrukturierungsprozess nach der "Beinahe-Pleite" der staatlichen Bank wurde bereits 2009 beschlossen, die Gesellschaft mit 33.000 günstigen Mietwohnungen in ganz Bayern auf eine Verkaufsliste zu setzen. "Das ist ohne Not geschehen und stellt einen grundlegenden Fehler dar", erklärt SPD-Untersuchungsausschuss-Mitglied Volkmar Halbleib. "Leider sieht es dabei auch noch so aus, als habe das Schicksal der 85.000 Mieterinnen und Mieter bei den Überlegungen keine Rolle gespielt", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Landtagsvizepräsidentin Inge Aures bedauert, dass die Zukunft der Wohnungsgesellschaft GBW offenbar weder bei der Bayerischen Landesbank noch in der Staatsregierung Chefsache war. "Eine mutige und wegweisende Entscheidung, die GBW in öffentlicher Hand zu behalten, wurde ohne Not nicht getroffen. Ministerpräsident Söder hätte mit den Wohnungen bereits den Grundstock seiner jetzt angekündigten Wohnungsgesellschaft - aber mit 33.000 Wohnungen statt mit nur peinlichen 2000!"
Die Bayerische Landesbank war durch Spekulationen mit US-amerikanischen Immobilienverbriefungen und durch den Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria und der ungarischen MKB-Bank in die "Beinahe-Pleite" gerutscht und konnte nur durch staatliche Hilfe gerettet werden.