SPD: Ballungsraumzulage verdoppeln statt Söder-Pferde aufsatteln
Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert mehr Polizisten auf bayerischen Straßen und Plätzen
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher kritisiert die Planungen des Ministerpräsidenten, in allen Städten über 100.000 Einwohner eine "Bayerische Kavallerie" einzurichten. "Wir brauchen mehr Zweibeiner in Polizeiuniform auf bayerischen Straßen und Plätzen statt Dr. Söders Vierbeiner. Mehr Sicherheit in Bayern gewinnen wir nicht elegant hoch zu Ross, sondern mit genügend Polizeipersonal, das ordentlich ausgestattet und gut bezahlt ist."
Rinderspacher erinnert an die hohe Arbeitsbelastung der bayerischen Polizisten. 2017 haben die Überstunden der Bayerischen Polizei einen neuen Rekordwert erreicht: 2.210.650 - das entspricht einem Zuwachs von 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aktuell ist die verfügbare Personalstärke in Bayerns Polizei 2.691 Stellen unter Soll, d.h. jede 10. Polizistenstelle ist in der Heimatinspektion nicht verfügbar.
Neben mehr Personal geht es auch um eine bessere Bezahlung der Polizisten insbesondere in den bayerischen Regionen mit exorbitant hohen Miet- und Lebenshaltungskosten, betont Rinderspacher. Der Fraktionsvorsitzende kündigt an, in der Plenarsitzung am nächsten Donnerstag erneut die SPD-Forderung einer Verdoppelung der Ballungsraumzulage auf die Tagesordnung zu setzen:
Nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung gehen aktuell 4.967 Beamtinnen und Beamte (ca. 12 Prozent) der bayerischen Polizistinnen und Polizisten einer Nebentätigkeit nach – für Rinderspacher ein Indiz dafür, „dass für die meisten Polizisten und ihre Familien gerade der Verdichtungsraum München unbezahlbar geworden ist. Wenn wir auch künftig die Besten in der Landeshauptstadt halten wollen, müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen.“