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12.06.2018

SPD: Wirtschaftsagentur ist "Dr. Söders Phantom"

Wählertäuschung wird bereits vor dem Wahltermin offensichtlich - Wirtschaftssprecherin Karl: Arbeitsplatzansiedlung kann nicht warten

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die folgenlose Symbolpolitik der CSU-Alleinregierung mit Blick auf eine neue Wirtschaftsagentur Bayern zur Ansiedelung von Arbeitsplätzen in den bayerischen Regionen als "Dr. Söders Phantom".

"Die CSU-Alleinregierung simuliert Tatkraft und täuscht die Menschen. Es ist dreist, mit großer Geste Ankündigungen zu machen, aber im aktuellen Haushalt keinen einzigen Cent dafür zur Verfügung zu stellen", kritisiert Rinderspacher, "von wegen 50 Millionen Startkapital, im aktuellen Nachtragshaushalt ist davon nichts zu sehen." Rinderspacher spricht von einer Wählertäuschung, die bereits vor dem Wahltag offensichtlich werde. Ost- und Nordbayern müssen auch in den nächsten Jahren auf eine effiziente Wirtschaftsförderung der Staatsregierung warten."

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl stellt fest: "Es ist dringend notwendig, dass die Staatsregierung die langjährigen Forderungen der SPD, die Arbeitsplatzansiedlung neu aufzustellen, erfüllt, und das wirklich schnell. Die Bereitstellung des Startkapitals für "Invest daheim" auf nach der Wahl zu verschieben, zeigt, was von den Versprechen Söders zu halten ist, nämlich nichts." (Vgl. Anfrage (PDF, 277 kB))

Die Ansiedlungspolitik der Staatsregierung für neue Arbeitsplätze in Bayern ist nach Ansicht Rinderspachers „alles andere als in Balance“: So wurden im Jahr 2017 durch die staatliche Agentur „Invest in Bavaria“ die Hälfte der neuen Jobs nach Oberbayern vermittelt (1.197, das entspricht 51 Prozent). Die übrigen sechs Regierungsbezirke teilen sich den Rest. Mit dem Ergebnis, dass Niederbayern gerade mal 36 neue Jobs in Passau erhalten hat (= 2 Prozent) und die Oberpfalz keinen einzigen. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage (PDF, 1,35 MB) Rinderspachers hervor.

In Unterfranken entstanden 179 (8 Prozent), in Mittelfranken 283 (= 12 Prozent), in Oberfranken 467 (= 20 Prozent) und in Schwaben 171 (= 7 Prozent) neue Jobs bei ausländischen Investoren.

Rinderspacher mahnt: „Dass Ostbayern bei der staatlichen Ansiedlungspolitik von Arbeitsplätzen hinten runterfällt, kann so nicht bleiben. Das Wirtschaftsministerium darf nicht nur die Landeshauptstadt ins Blickfeld nehmen, sondern muss künftig ein Auge für die Regionen haben, die es nötiger haben als jene Zentren, die schon heute aus allen Nähten platzen. Investorenanwerbung muss dort ansetzen, wo wegen schwächerer Strukturen dringend auf Impulse gewartet wird.“

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