Münchens OB Dieter Reiter fordert schärferes Mietrecht zum Schutz der Bewohner

13. Juni 2018

CSU-Staatsregierung schaut Ungleichgewicht in Stadt und Land untätig zu - Natascha Kohnen wirbt für werteorientierte und kämpferische Politik

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter macht sich für eine strukturierte und langfristige Landesplanung im Freistaat stark. "Es ist dringend notwendig, die Ballungsräume zu entlasten und auf dem Land für attraktivere Lebensbedingungen und Arbeitsplätze zu sorgen. Seit Jahrzehnten schaut die CSU-Staatsregierung hier nur zu. Das ist ein ganz großer Fehler."

Dieses Versäumnis habe ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen, betonte Reiter am Mittwoch bei einem Treffen mit der SPD-Landtagsfraktion: "Das enorme Wachstum, der Zuzug, sorgt für die Wohnungsprobleme mit denen wir es in München zu tun haben. Wir brauchen hier unbedingt eine Verbesserung des Mietrechts. Das ist mindestens so wichtig wie der Neubau von Wohnungen. Die Menschen werden sonst durch enorme Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben. Davor müssen sie geschützt werden. Und die SPD ist hier die einzige glaubwürdige Partei. Wir sind die Mieterpartei. Die CSU hingegen stellt sich auf die Seite der Eigentümer."

Natascha Kohnen dankte dem Oberbürgermeister für seine kämpferische Haltung. "Das ist der richtige Weg. Wir als SPD kämpfen für die Lösung der täglichen Probleme der Menschen im Freistaat. Wohnen ist ein Menschenrecht. Und hier ist die CSU-Staatsregierung in der Verantwortung. Da reichen keine leeren Ankündigungen. Da muss endlich gebaut werden!"