Der Kompromiss mit den öffentlich-rechtlichen Sendern schafft Klarheit
Die medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Martina Fehlner, begrüßt die Einigung im jahrelangen Streit um die Presseähnlichkeit des Online-Angebots von öffentlich-rechtlichen Sendern. „Der Kompromiss schafft Klarheit. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen online ihren Schwerpunkt auf Video und Audio legen. Texte, die keinen konkreten Bezug zu einer Sendung haben, sind untersagt. Damit haben die Zeitungen mit ihren Netzangeboten weniger Konkurrenzdruck durch kostenfreie Angebote. Sie sehen eine verlässliche Entwicklungsperspektive und können verstärkt in die journalistische Qualität ihrer Angebote investieren. Das fördert die Vielfalt, die wir in der Berichterstattung brauchen“, lobt Fehlner.
Erfreut ist die SPD-Medienexpertin auch darüber, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre selbst produzierten Inhalte künftig länger als sieben Tage in ihren Mediatheken anbieten dürfen. Martina Fehlner: „Diese enge Frist war für alle unverständlich. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auch Internetangebote publizistisch wettbewerbsfähig und Telemedienangebote in der Form und in dem Umfang anbieten können, die der jeweiligen Plattform (z.B. Mediatheken, Apps usw.) entsprechen und die deren Nutzerinnen und Nutzer auch dort erwarten.“
Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Telemedienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten in ihrer gestrigen Konferenz verständigt haben, im Bayerischen Landtag zustimmen.