SPD-Dringlichkeitsantrag: Eintreten für europäische Werte und Einheit
Natascha Kohnen spricht am Dienstag im Plenum des Bayerischen Landtags
Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für den Erhalt der Europäischen Union und der internationalen Zusammenarbeit. Natascha Kohnen greift das Thema deshalb morgen (Dienstag, 26. Juni 2018) in einem Dringlichkeitsantrag (PDF, 91 kB) im Plenum des Bayerischen Landtags auf. Darin fordert sie ein rückhaltloses Bekenntnis zur europäischen Einigung, zum multilateralen Miteinander als deren Grundprinzip und zu ihren Grundwerten, wie sie im Vertrag über die Europäische Union und in der EU-Grundrechtecharta formuliert sind.
Bayern profitiere wie kaum eine andere Region von der EU. Das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger hänge ganz entscheidend davon ab, dass die EU zusammen bleibe und nicht durch spalterischen Streit weiteren Schaden nimmt, heißt es in dem Antrag. Angesichts nationalistischer und populistischer Tendenzen mahnt die SPD-Fraktion einen neuen europäischen Patriotismus an. Aufkommendem Neonationalismus, Abschottung und politischen Spaltern jeglicher Couleur müsse der Landtag eine klare Absage erteilen.