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26.06.2018

Natascha Kohnen: Leidenschaftlicher Appell für Europa als Friedens- und Wohlstandsgaranten

In Bayern dürften Populismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben - Scharfe Kritik am Verhalten von CSU-Ministerpräsident Söder

Mit einem leidenschaftlichen Appell für Europa und gegen den neuen Nationalismus der CSU hat Natascha Kohnen für internationale Zusammenarbeit geworben. "Die Europäische Einheit ist Garant für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte auf unserem Kontinent. Und sie ist das Fundament unseres Wohlstands in Bayern. Deshalb wollen wir gemeinsame Lösungen statt nationale Alleingänge, offene Grenzen statt neue Schlagbäume", rief die SPD-Abgeordnete Kohnen am Dienstag in der Europa-Debatte im Plenum des Bayerischen Landtags.

Sie verwies darauf, dass der Wohlstand Bayerns unmittelbar an Europa hängt: "Niemand hat mehr von der EU profitiert als der Freistaat. Wir verdienen mehr als jeden zweiten Euro im Ausland. Mehr als jeder zweite Job in Bayern wird durch den Export gesichert. Wenn Sie das geeinte Europa mit offenen Grenzen beenden wollen mit Schlagbäumen, Zäunen und Mauern, dann riskieren Sie Millionen von Arbeitsplätzen und stellen unseren Wohlstand in Frage. Und Sie stellen unsere bayerische Identität in Frage. Wir geben Ihnen unser geeintes Europa nicht preis!"

Den antieuropäischen Äußerungen Söders trat Kohnen energisch entgegen. "Söder sagt: Die Zeit des geordneten Mulitlateralismus ist vorbei. Sowas kennen wir eher von Trump. Und nun vom CSU-Ministerpräsidenten. Doch die Geschichte Europas hat uns gelehrt: Der Nationalismus endet im Krieg. Seit der Entwicklung des Multilateralismus leben wir zum ganz großen Teil in Frieden. Kaum einer von uns hat Krieg je erlebt und das sollte so bleiben."

Natascha Kohnen im Bayerischen Landtag
Natascha Kohnen im Bayerischen Landtag
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In Bayern dürften Populismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben, mahnte die SPD-Politikerin Kohnen: "Das Problem des Ministerpräsidenten ist, dass er behauptet, er wolle durch seine Politik die Populisten im Land bekämpfen. Aber inzwischen zählt er mehr als alle anderen dazu!" Die so genannte "Achse der Willigen" sei vielmehr eine "Achse der Verantwortungslosen und Europa-Zerstörer".

Material:

SPD-Dringlichkeitsantrag "Europe United: Gemeinsam handeln statt nationaler Alleingänge" (PDF, 91 kB)

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