DGB und SPD-Fraktion: Arbeitnehmer in Bayern vor staatlichem Lohndumping schützen
Landes-DGB-Chef Matthias Jena und Natascha Kohnen fordern gemeinsam ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz
Wer vom Staat Aufträge haben möchte, soll künftig den offiziellen Tariflohn zahlen müssen. Darauf haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD-Landtagsfraktion verständigt. Bayerns DGB-Chef Matthias Jena sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit den SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag:
"In Bayern sind fast 83.000 Menschen auf Hartz IV angewiesen, obwohl sie erwerbstätig sind, davon fast 17.000 in Vollzeit. In Vollzeit zu arbeiten und dann Hartz IV beziehen müssen, ist eine Schande in einem so reichen Land. Eine wesentliche Ursache ist die zunehmende Tarifflucht der bayerischen Arbeitgeber. Nur noch 53 Prozent der bayerischen Beschäftigten werden nach Tarifvertrag bezahlt. Wir brauchen endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz, um den Druck auf die tarifflüchtigen Arbeitgeber zu erhöhen.“
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Natascha Kohnen betonte: „Es ist wichtig, dass SPD und DGB hier gemeinsam marschieren. Gerade der Staat als Auftraggeber muss Lohndumping von Firmen zu Lasten der Beschäftigten einen Riegel vorschieben. Er sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.“ Einen entsprechenden Gesetzentwurf (PDF, 374 kB) hat die SPD-Fraktion in den Landtag eingebracht.
Kohnen erläuterte, dass so eine Regelung auch die fairen Arbeitgeber vor den schwarzen Schafen ihrer Branche schützt: „Es ist doch so, dass bislang derjenige den Zuschlag bekommt, der den günstigsten Preis anbietet. Unternehmen, die ihre Beschäftigten anständig bezahlen und behandeln, fallen da oft raus. Doch faire Arbeitsbedingungen dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein.“
Bayern ist das einzige Bundesland, das bislang kein Landesvergabegesetz erlassen hat. Zudem existiert nur in Bayern und Sachsen kein Tariftreuegesetz.