Schottergrubenskandal in Aub: CSU versagt erneut bei Umweltschutz
Umweltpolitischer Sprecher Sprecher Harry Scheuenstuhl: Behörden haben aus vergangenen Umwelt- und Verbraucherschutzdelikten nichts gelernt
Angesichts illegaler Entsorgung von umweltschädlichem Asphalt und anderer gefährlicher Materialien in einer Schottergrube in Aub in Unterfranken kritisiert der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harry Scheuenstuhl die Untätigkeit der Kontrollorgane. "Bis vor zwei Jahren hat ein Unternehmer vor Ort illegal Materialien in seiner Schottergrube entsorgt - mit noch nicht absehbaren Folgen für Boden und Grundwasser", zeigt sich Scheuenstuhl im Anschluss an den Bericht der Staatsregierung im Umweltausschuss entsetzt. "Ganz offensichtlich haben die bayerischen Behörden unter CSU-Aufsicht aus den vergangenen und aktuellen Umweltskandalen nichts gelernt. Erst durch den Hinweis eines ehemaligen Mitarbeiters und später dem beharrlichen Nachfragen der SPD-Fraktion konnte der gesamte Skandal ans Licht kommen. Die Staatsregierung hat offenbar nach wie vor kein Interesse daran, dass Gesetze zum Schutz der Umwelt eingehalten werden!"
Scheuenstuhl ist empört, dass der Betreiber die Grube bereits wieder zur Abfallbeseitigung nutzen darf: "Der betreffene Unternehmer hat sich nur unzureichend an der Aufklärung des Skandals und gar nicht an der Beseitigung der Folgen beteiligt. Nach Aktenlage ist der Betreiber anscheinend unzuverlässig - aber es gibt keine Konsequenzen, bisher nicht mal ein Bußgeld!"
Der örtliche Abgeordnete Volkmar Halbleib drängt darauf, dass die Kontrollmechanismen verstärkt werden, um zukünftige ähnliche Skandale zu verhindern. "Wasserwirtschaftsämter müssen personell besser ausgestattet werden - das fordern wir als SPD-Fraktion schon seit Jahren. Mit einer höheren Taktung der Kontrollen könnten Unternehmen von vorneherein abgeschreckt werden, sich auf Kosten der Umwelt zu bereichern." Für Halbleib ist wichtig, dass die illegale Asphaltablagerung schnellstmöglich aus dem Steinbruch entfernt wird, damit weitere Grundwassergefährdungen ausgeschlossen werden.