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28.06.2018

Staatsregierung räumt ein: Masterplan ist ihr nicht bekannt

Parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion legt CSU-Blamage offen

Die Bayerische Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis über den angeblichen 63-Punkte-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dies räumt die Staatsregierung in einer Antwort von Landesinnenminister Joachim Herrmann auf eine SPD-Plenaranfrage (PDF, 81 kB) nun schwarz auf weiß ein. Herrmann schreibt, der Masterplan liege "weder dem Staatsministerium des Innern und für Integration vor, noch wurde er vom Bundesinnenminister dem Ministerrat zugänglich gemacht".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher spricht von einer "Blamage" und wirft der CSU-Alleinregierung vor, mit einem nicht existenten Plan die Öffentlichkeit gezielt in die Irre zu führen: "Nun haben wir es schwarz auf weiß. Es ist dreist und unverfroren, dass die CSU-Kabinettsmitglieder seit Wochen einen Masterplan propagieren, dessen Inhalt sie selbst gar nicht kennen. Krawall statt konkrete Lösungen: es handelt sich um die Simulation von Tatkraft ohne reale Grundlage. Das Fake-News-Instrumentarium eines Donald Trump findet in der CSU ungenierte Anwendung. Sie hat ihre Selbstachtung auf Null heruntergeschraubt." Rinderspacher kritisiert, die CSU habe "mit einem erfundenen Spuk eine Regierungskrise in Deutschland herbeigeführt".

Die SPD wollte wissen, wie die 63 Punkte des sogenannten Masterplans Migration des Bundesinnenministers im konkreten Wortlaut lauten, die die Staatsregierung in öffentlichen Stellungnahmen mehrfach begrüßt und unterstützt hat, wann der Bundesinnenminister dem Bayerischen Kabinett den 63 Punkte Masterplan zugänglich gemacht hat, wie sich der Widerspruch erkläre, dass zuletzt bayerische Regierungsmitglieder mehrfach die 63 Punkte begrüßten und auf Nachfrage einräumten, dass sie die 63 Punkte im Einzelnen gar nicht kennen?

Material:

SPD-Anfrage zum angeblichen Masterplan (PDF, 81 kB)

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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