Staatsregierung bestätigt auf SPD-Anfrage: Flächendeckende Grenzüberwachung gar nicht möglich

Staatsregierung bestätigt auf SPD-Anfrage: Flächendeckende Grenzüberwachung gar nicht möglich

28. Juni 2018

SPD-Abgeordneter Günther Knoblauch: Politisches Hütchenspiel des Ministerpräsidenten sorgt nur dafür, dass Polizisten ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können

Eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Günther Knoblauch an die Staatsregierung hat bestätigt, dass eine flächendeckende Grenzüberwachung durch die bayerische Polizei weder jetzt noch in den nächsten Jahren effizient möglich sein wird. "Ministerpräsident Söder hat mit großen Getöse eine eigene bayerische Grenzpolizei angekündigt. Das Innenministerium hat auf meine Anfrage hin jetzt offengelegt, worin diese bestehen soll: 100 neue Polizisten pro Jahr - und zwar erst ab dem nächsten Jahr. Es ist völlig illusorisch, dass die neue Grenzpolizei an den 108 Grenzübergangsstellen ab dem 1. Juli diesen Jahres, wie angekündigt, ihre Arbeit wirksam aufnehmen kann."

Stattdessen werden laut Anfrage zunächst nur Polizeiinspektionen umbenannt. "Es ist also das übliche Spiel des Ministerpräsidenten: Großes Getöse und laute Ankündigungen, dann einfach irgendwo ein neues Etikett draufkleben und hoffen, dass es niemandem auffällt." Knoblauch zeigt sich entsetzt, dass durch dieses politische Hütchenspiel die Polizisten noch weniger Zeit haben, ihre eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Wie schon vor Wochen bekannt wurde, ist jede zehnte Polizeistelle in Bayern nicht besetzt und die bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten schieben einen Berg von über 2,1 Millionen Überstunden vor sich her.

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