Heimatbericht: Es ist nicht alles Gold, was glänzt
SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl: Ländliche Regionen warten immer noch auf schnelles Internet
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den aktuellen Heimatbericht von Finanzminister Füracker als Augenwischerei kritisiert. "Der Minister kündigt großspurig das digitale Rathaus an, verschweigt aber, dass viele ländliche Regionen in Bayern erst mal ans schnelle Internet angeschlossen werden müssten, um davon wirklich zu profitieren. Was den Breitbandausbau angeht, hat die Staatsregierung ihre Hausaufgaben immer noch nicht gemacht!"
Karl kritisiert zudem die Aussage Fürackers, dass der kommunale Finanzausgleich 2018 ein neues Rekordniveau von 9,53 Milliarden Euro erreicht habe: "Die Mehreinnahmen sind doch hauptsächlich auf die gestiegenen Steuereinnahmen zurückzuführen. Die Staatsregierung hat daran überhaupt keinen Anteil!"
Im Übrigen seien die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern auf Initiative der SPD in den Fokus gerückt worden, betont Karl. "Schließlich waren wir es, die das Thema mit der Verfassungsänderung und der gleichnamigen Enquete-Kommission auf die Tagesordnung gesetzt haben."