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02.07.2018

Landtags-SPD fordert stärkere Schleierfahndung statt Grenzbehörde

Fraktionschef Markus Rinderspacher: Dr. Söders Etikettenschwindel bringt keine effektiveren Kontrollen

Die heutige Einführung einer angeblichen bayerischen Grenzpolizei durch die CSU-Staatsregierung ist für den SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher ein reiner Etikettenschwindel:

„Stationäre Grenzkontrollen an den drei bekannten bayerischen Autobahnübergängen sind nicht effizient. Bei Staus an den drei Kontrollstellen gibt es sogar Umfahrungsempfehlungen im Radio - und jede Menge weitere Möglichkeiten, die 817 Kilometer lange Grenze allein zu Österreich an anderer Stelle zu überqueren. Wir fordern eine effiziente Schleierfahndung und mobile, kurzfristige Grenzraumkontrollen statt die christsoziale Rückkehr zum Schlagbaum des 20. Jahrhunderts.“

Zudem reiße der Einsatz der Landespolizei an der Grenze weitere Lücken an anderer Stelle: „Die bayerischen Polizeibeamten schieben momentan einen Rekordstand von 2,2 Millionen Überstunden vor sich her, 2.700 Personalstellen sind aktuell in den Heimatinspektionen nicht verfügbar. Nun auch noch Polizisten aus der Fläche in eine zentralistische Wasserkopf-Grenzbehörde von Dr. Söder abzuziehen, nutzt nicht der Grenzsicherheit, schadet aber der Polizeipräsenz im Land. Seine Doppelstruktur bei der Grenzsicherung schafft nur zusätzliche Bürokratie statt zusätzlichen Bürgerschutz. Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und nicht in neuen Amtsstuben.“

In Bayern sind insgesamt 108 Grenzübergangsstellen ausgewiesen. Davon handelt es sich um 76 Übergänge auf dem Landweg, 12 Grenzübergänge im Schienenverkehr, 2 Grenzübergänge auf Wasserstraßen und 18 Grenzübergangsstellen an Flughäfen und Verkehrslandeplätzen. Rinderspacher betont: „Wir brauchen keine bayerische Grenzbehörde, denn es gibt bereits eine deutsche Grenzpolizei. Grenzsicherung ist Sache der Bundespolizei. Ich erinnere daran, dass in der Amtszeit von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich der Bundespolizei 3.600 Stellen gestrichen wurden. Das war ein schwerer Fehler in christsozialer Verantwortung.“

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