SPD: Förderung für Kanalsanierungen schnell erhöhen
Umweltpolitiker Adelt: Bisherige Praxis geht am Bedarf vorbei - 15 Prozent des Kanalnetzes müssen saniert werden
Der SPD-Umweltpolitiker Klaus Adelt fordert eine schnelle Erhöhung und bessere Verteilung der staatlichen Mittel für die Sanierung des Kanalnetzes an Kommunen. Ein heute (5. Juli) im Umweltausschuss vorgestellter Bericht der Staatsregierung entlarve die bisherige Förderung als nahezu unwirksam. Denn angesichts des riesigen Sanierungsstaus seien nach Meinung Adelts die bisher zur Verfügung stehenden 70 Millionen Euro „nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Zeit drängt: Undichte Abwasserkanäle kommen Menschen und Umwelt teuer zu stehen", stellt Adelt fest.
Obwohl laut einer Studie der TU München knapp 15 Prozent des gesamten Kanalnetzes in Bayern sanierungsbedürftig sind und die Kosten auf 5,8 Milliarden Euro geschätzt werden, haben Gemeinden und Landkreise bisher fast nur die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fördermittel abgerufen – gerade einmal 37 Millionen Euro. Der Grund: Die Förderschwelle wurde so hoch angesetzt, dass kaum eine Kommune darunterfiel. „Seit Jahren sagen wir der CSU-Staatsregierung, dass die bisherige Härtefallregelung schlichtweg weltfremd ist und jetzt wundert sie sich, dass die Fördermittel nicht abgerufen werden“, kritisiert Adelt.
Bisher errechnete sich ein Härtefall aus den erbrachten Investitionen in das Kanalnetz in den letzten zwanzig Jahre, den geplanten Investitionskosten sowie einem demografischen Faktor. Die Tatsache aber, dass gerade diejenigen Städte und Gemeinden, die auf die Förderung angewiesen sind in den letzten zwanzig Jahren zu wenig in ihr Kanalnetz investierten, weil sie eben kein Geld dafür hatten, ignoriere die CSU geflissentlich. Dass die Staatsregierung nun diesen Fehler behebt, die Förderschwelle senkt und das Förderprogramm um zwei Jahre verlängern möchte, hält der SPD-Umweltpolitiker für längst überfällig: „Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung."