SPD feiert 125 Jahre Landtagsfraktion in Bayern
Fraktionschef Markus Rinderspacher erinnert an Highlights der Fraktionsgeschichte und sagt heutigen "Zerstörungspopulisten" den Kampf an - Spitzenkandidatin Natascha Kohnen: Müssen Freiheit und Demokratie in Europa für kommende Generationen bewahren
In Berlin regierte ein Kaiser, Bayern hatte einen König und in den Bayerischen Landtag zogen 1893 fünf Sozialdemokraten ein. Gabriel Löwenstein, Franz J. Erhart, Karl Grillenberger, Johannes Scherm und Georg von Vollmar bildeten die allererste SPD-Landtagsfraktion. Das ist jetzt 125 Jahre her und war daher am 5. Juli Grund zum Feiern im Bayerischen Landtag. 200 Gäste strömten in den Senatssaal und waren hingerissen von den Reden von SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und Fraktionschef Markus Rinderspacher und begeistert von der szenischen Lesung der Historiker Dr. Georg Schulz und Dr. Markus Schmalzl.
SPD-Oberbayern-Sprecher Florian Ritter porträtierte den königlich-bayerischen Sozi Georg von Vollmar, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Horst Arnold aus Fürth den mittelfränkischen Sozialdemokraten der ersten Stunde, Karl Grillenberger. Die frauenpolitische Sprecherin Ruth Müller aus Landshut stellte die ersten Frauen in der SPD-Landtagsfraktion vor, die allerdings erst gewählt werden konnten, nachdem der Sozi Kurt Eisner 1918 erstens die Revolution und zweitens das allgemeine und das Frauenwahlrecht ausgerufen hatte. Es waren Emilie Mauerer, Aurelie Deffner, Lina Ammon, Elisabeth Kaeser und Rosa Aschenbrenner. Sie kämpften für Gleichberechtigung, bessere Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit – damals wie heute!
Fraktionschef Rinderspacher erinnerte im „Schicksalswahljahr“ 2018 an bewegende Ereignisse in der 125-jährigen Fraktionsgeschichte: An die aufrechte Haltung der 16 SPD-Abgeordneten, die am 29.4.1933 unter Gefahr für Leib, Leben und Existenz geschlossen gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmten. An Wilhelm Hoegner, der einen Untersuchungsausschuss initiierte, um den Hitlerputsch aufzuklären und der nach seinem Schweizer Exil mit einer neuen bayerischen Verfassung nach München kam und dort erster bayerischer Ministerpräsident wurde. An die furchtlosen Genossen, die es nicht hinnehmen wollten, dass die CSU-Staatsregierung in den 1980er Jahren beschlossen hatte, ihnen eine Wiederaufarbeitungsanlage für atomaren Abfall nach Wackersdorf in die Oberpfalz zu stellen.
Rinderspacher rief die Genossinnen und Genossen dazu auf, auch heute Flagge zu zeigen gegen „Zerstörungspopulisten“ wie Kaczynski, Orban und auch Seehofer, die die Axt an die Grundfesten eines freien Europa legten. Fake-News à la Trump dürfe es in Bayern nicht geben. Der SPD-Fraktionschef verwies auf den 63-Punkte-Plan zur Asylpolitik der CSU, der im Landtag abgestimmt wurde, aber nicht einmal den CSU-Abgeordneten bekannt war. „Abgeordnete dürfen ihre Würde nicht an der Pforte des Landtags abgeben“, rief Rinderspacher.
Landeschefin und SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hielt angesichts der Abschottungstendenzen unter europäischen Staaten ein flammendes Plädoyer für Europa: Sie machte klar, dass die eine Politik der Schlagbäume unweigerlich ins Abseits führt und Wohlstand, Freiheit und Sicherheit infrage stellt. Jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland hänge von freiem Warenverkehr in Europa zusammen. Frieden und wirtschaftlicher Erfolg seien untrennbar mit einem freien Europa verbunden. „Wir können nur miteinander, nicht gegeneinander“, stellte Kohnen fest. Eine verantwortungsvolle Politik müsse Vorurteile widerlegen statt sie zu befördern. „Wir haben die Pflicht, Freiheit und Demokratie für die kommenden Generationen zu bewahren“, rief sie unter tosendem Beifall der Gäste.
Leicht hatten es die Sozis von Anfang an nicht, wie der historische Rückblick zeigte. Das Leben der Arbeiterschaft und im landwirtschaftlich geprägten Bayern für die Knechte, Mägde und Dienstboten war von Entbehrungen geprägt: Schlechte Ernährung, unzureichende Wohnverhältnisse, fürchterliche Arbeitsbedingungen und magerer Lohn. Brauchte es hier eine Revolution oder beharrliche „Agitation“ für feste Arbeitszeiten, höhere Löhne und Arbeiterbildung? Karl Grillenberger, der fränkische Sozi und gelernte Schmied, war überzeugt, den Kampf der Arbeiterschaft mit der Kraft der guten Argumente zu gewinnen. Und ebenso erteilte der adlige Oberbayer Georg von Vollmar der Gewalt eine klare Absage und setzte in seinen berühmten „Eldorado-Reden“ auf demokratische Grundsätze – wohlgemerkt in der Monarchie.