Fahrenschon-Aussage im GBW-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Schicksal der Mieter spielte keine Rolle
Untersuchungsausschuss-Mitglied Arnold: Vorschlag aus der Landesbank zur Übernahme der Wohnungen durch den Staat ignoriert
Die Zeugeneinvernahme des früheren Finanzministers Georg Fahrenschon im GBW-Untersuchungsausschuss (9. Juli, 18 Uhr) hat bestätigt, dass auch zu seiner Zeit im Finanzministerium kein Interesse bestand, die GBW in öffentlicher Hand zu halten. Das Ziel sei die Privatisierung der gesamten BayernLB gewesen: „Es war klar, dass wir uns zurückziehen.“ Einen schriftlichen Vorschlag aus der BayernLB vom März 2011, die GBW auf den Freistaat zu übertragen, hat der Minister nicht einmal schriftlich beantwortet. „Nicht einmal den Strohhalm, den die BayernLB selbst dem Finanzminister vor die Nase hielt, wollte man ergreifen. Es ist kein politischer Wille erkennbar, sich für die Mieter einzusetzen", erklärt der Fürther Abgeordnete Horst Arnold.
Obwohl Fahrenschon nach eigener Aussage im EU-Beihilfeverfahren „auf Augenhöhe“ mit der Kommission verhandelt hat, hat er die GBW nie zum Thema eines Spitzengesprächs gemacht. „Kommissar Almunia hatte sogar von sich aus signalisiert, dass soziale Belange berücksichtigt würden. Ich kann nicht verstehen, warum Fahrenschon sich nicht dafür eingesetzt hat, die GBW in öffentlicher Hand zu halten. Die Regierung war voll auf Privatisierung ausgerichtet", kritisiert die Münchner Abgeordnete Ruth Waldmann. Das Schicksal der Mieter habe die Regierung schlicht nicht interessiert.