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11.07.2018

SPD wirbt für Entlastung von Familien, Wohnungsbau und mehr Polizisten

Haushaltsexperte Harald Güller bezeichnet Haushaltsentwurf der CSU als "Sammelsurium der Beliebigkeit und der Effekthascherei"

SPD-Haushaltsexperte Harald Güller hat sich in der Debatte um den Nachtragshaushalt für Entlastungen von Familien, mehr Wohnraum und effektive Investitionen in die Innere Sicherheit stark gemacht. So beantragte die SPD-Fraktion kostenfreie Kitas und zugleich eine Qualitätsoffensive mit mehr Personal und ausreichend Kita-Plätzen, um den Familien direkt zu helfen. "Dazu gehört auch ein Betreuungsangebot am frühen Morgen und abends, um die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf zu erleichtern."

Außerdem setzt sich die SPD für mehr Polizei auf den bayerischen Straßen und Plätzen ein. "Statt für zusätzliche 200 Polizeipferde Millionensummen auszugeben, benötigen wir mehr Zweibeiner in Uniform, die in der Öffentlichkeit sichtbar sind und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Alltag stärken. Derzeit stehen zehn Prozent der eigentlich vorgesehenen Polizeistellen im Freistaat nicht zur Verfügung. Und die Überstunden steigen jährlich auf inzwischen 2,1 Millionen", kritisierte Güller.

Den Haushaltsentwurf der Staatsregierung bezeichnete er als "Sammelsurium der Beliebigkeit, ein Manifest politischer Fehleinschätzungen und der Effekthascherei". Der SPD-Finanzexperte hielt der CSU vor: "Da wird eine Milliarde Euro verballert ohne langfristige Konzeption, ohne Zukunftsorientierung. Da wird einfach ein Wahlkampfgeldregen mit der Gießkanne ausgeschüttet." Die Staatsregierung versuche mit diesem Haushalt außerdem zum Teil Dinge zu reparieren, bei denen nur deshalb Handlungsbedarf besteht, weil die CSU in der Vergangenheit mit ihrer Arroganz der Macht entsprechende rechtzeitige SPD-Vorschläge abgelehnt hat.

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