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11.07.2018

SPD will Personalräte im öffentlichen Dienst stärken

Fachpolitiker Stefan Schuster: Moderne und umfassende Mitwirkungsrechte für Beschäftigte als Attraktivitätsfaktor für die Verwaltung

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine wirksamere Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein. Der Abgeordnete Stefan Schuster, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, hat einen Entwurf für ein neues bayerisches Personalvertretungsgesetz vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die Rechte der Personalvertretungen gestärkt und deren Arbeitsbedingungen verbessert und modernisiert werden.

Schuster erklärt dazu: „Der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber im Freistaat ist einem starken Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um das Personal ausgesetzt. Er muss daher attraktiv und konkurrenzfähig bleiben. Gute Arbeitsbedingungen und moderne Mitbestimmung sind zentrale Kriterien bei der Berufswahl junger Menschen. Eine modernere Gesetzgebung im Bereich der Personalratsarbeit wäre ein Glücksfall für die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und somit für den gesamten Freistaat!“

Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die sogenannte „Allzuständigkeit“ der Personalräte, mit der sie zukünftig auf Augenhöhe mit jeweiligen Dienststellenleitungen zusammenarbeiten könnten. Durch neue Freistellungsregelungen sollen Personalräte mehr Zeit für das Erledigen ihrer Arbeit bekommen. „Auch zusätzliches Büropersonal wäre dringend nötig, damit die Personalräte entlastet werden und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die CSU bei diesem Thema so quer stellt. Viele andere Bundesländer haben bereits moderne Personalvertretungsgesetzte. Mit unserem Gesetzentwurf würde Bayern aus dem Hintertreffen herauskommen und könnte Spitze bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Deutschland werden!“, ergänzt Schuster.

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