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11.07.2018

SPD fordert neues Integrationsgesetz auf Basis der Ergebnisse der Enquete-Kommission

Vorsitzender Arif Taşdelen: Handlungsempfehlungen schnell umsetzen - Brauchen Integration von Anfang an

Als Konsequenz aus der Enquete-Kommission “Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ fordert der Vorsitzende Arif Taşdelen ein neues bayerisches Partizipations- und Integrationsgesetz. "Wir erwarten, dass die erarbeiteten Handlungsempfehlungen die künftige Integrations- und Migrationspolitik der Staatsregierung bestimmen und die Empfehlungen schnell umgesetzt werden", sagte der Nürnberger Abgeordnete heute (11. Juli) im Plenum des Bayerischen Landtags.

Taşdelen kritisierte den bisweilen mangelnden Kooperationswillen der CSU. Nur die Hälfte der Empfehlungen konnte gemeinsam verabschiedet werden. Nicht mittragen wollte die CSU zum Beispiel eine stärkere Unterstützung der kreisfreien Gemeinden und Landkreise bei der Integration. Hier hätte sich der Nürnberger Abgeordnete mehr Hilfe gewünscht. "Kommunen schultern ihren Anteil an der Integration weitgehend allein", stellte er fest.

Auch die SPD-Forderung nach einer stärkeren Förderung des Ehrenamts fand keine Zustimmung der CSU. Taşdelen verwies in seiner Rede darauf, dass Integration in Bayern oft von Ehrenamtlichen getragen wird.

Die Kommission konnte sich fraktionsübergreifend auf 158 gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen, insgesamt enthält der Abschlussbericht 354 Empfehlungen. Für Taşdelen steht fest: "Wir brauchen Integration von Anfang an: Mit Sprachkursen, Zugang zum Arbeitsmarkt und Vermittlung von Werten. Wir wollen Geflüchtete möglichst schnell in Ausbildung und Arbeit bringen, denn Integration schafft Wohlstand. Der Migrationspolitiker stellt klar: "Integration bedeutet für mich, dass es sowohl Verpflichtungen auf Seiten der Zugewanderten als auch in der Aufnahmegesellschaft gibt."

Konkret hat man sich fraktionsübergreifend unter anderem auf folgende Handlungsempfehlungen geeinigt:

  • Erstorientierungskurse für Geflüchtete sollen flächendeckend bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten werden.

  • Kleinere Gemeinschaftsunterkünfte sind grundsätzlich zu bevorzugen.

  • Abbau von bürokratischen Hürden, die ein großes Hemmnis bei der Arbeitsmarktintegration darstellen.

  • Deutschland ist eine offene Gesellschaft. Im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander und der gegenseitigen Akzeptanz brauchen Migrantinnen und Migranten auch Möglichkeiten, um die eigene Kultur und Gebräuche zu pflegen.

Arif Taşdelen

Integrationspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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