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12.07.2018

SPD fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Einsätzen in geschlossenen Verbänden

Polizeisprecher Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umsetzen

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Einsätzen in geschlossenen Verbänden gefordert. So soll auf den Uniformen oder Schutzbekleidungen eine Nummer angebracht werden, durch die die Polizeibeamten identifiziert werden können, etwa für ein späteres Ermittlungsverfahren bei Verdacht von Polizeigewalt. "Wir stellen damit keinesfalls unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht", betont der Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter Paul Gantzer. "Vielmehr wollen wir für mehr Transparenz sorgen und damit die Akzeptanz und das Vertrauen in unsere Beamten in der Bevölkerung erhöhen."

Die CSU-Mehrheit hatte einen entsprechenden SPD-Antrag in der heutigen (12.07.2018) Landtagsdebatte allerdings abgelehnt. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich eine solche Kennzeichnung angemahnt hatte. Anlass war ein Beschwerdeverfahren von zwei Fußballfans gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines ungeklärten Falls von Polizeigewalt am Rande eines Fußballamateurderbys in München. Hierzu hatte der EGMR festgestellt: "Wenn nationale Behörden maskierte Polizeibeamte einsetzen, sollten die Beamten verpflichtet sein, wahrnehmbar unterscheidbare Kennzeichnungen zu tragen, wie etwa eine Nummer." Vor diesem Hintergrund sei die ablehnende Haltung der CSU nicht nachvollziehbar, erklärt Gantzer.

Gantzer unterstreicht, dass zum Schutz der Polizeibeamten gewährleistet sein muss, dass eine Identifizierung im Einsatz ausgeschlossen ist und die Nummern ständig gewechselt werden müssen. "Nicht selten werden persönliche Daten von Polizeibeamten in einschlägigen Internetforen veröffentlicht. Hier müssen die Beamten und ihre Familien unbedingt geschützt werden!"

Material

Antrag Kennzeichnungspflicht Polizisten (PDF, 212 kB)

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer

Sicherheitspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion und Alterspräsident des Bayerischen Landtags

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089 4126 2347