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16.07.2018

SPD kritisiert überzogene Mieterhöhungen bei GBW-Wohnungen

Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Preiserhöhungen sind klare Folge des Verkaufs an privates Investorenkonsortium - Anhörung zum Mieterschutz morgen im Landtag - Söder und Seehofer vor Untersuchungsausschuss

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert überhöhte Mietsteigerungen in GBW-Wohnungen. Wie der Deutsche Mieterbund (DMB) in Nürnberg mitteilt, werden Mieten in den etwa 5500 Wohnungen im Großraum Nürnberg vielfach über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus angehoben. Dazu Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist genau das, was wir befürchtetet haben und das jetzt eintritt. Möglicherweise ist das nicht nur im Raum Nürnberg so. Ich rate allen, ihre Mieterhöhungen genau zu überprüfen und sich beraten zu lassen."

Für Halbleib, der die SPD im GBW-Untersuchungsausschuss vertritt, sind die Mietsteigerungen eine klare Folge des Verkaufs der ehemals 33.000 Wohnungen an ein privates Investorenkonsortium. Es zeige sich auch, dass die sogenannte „Sozialcharta“, mit der die Staatsregierung den skandalösen Verkauf schönreden wollte, von Anfang an wirkungslos war. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, die Wohnungen aus dem früheren Besitz der Bayerischen Landesbank in eine staatliche Wohnungsgesellschaft einzubringen.

Der Deutsche Mieterbund Nürnberg und Umgebung verzeichnet zunehmend Beratungsanfragen von GBW-Mietern. Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Gunther Geiler, stellt fest, dass er und seine Mitarbeiter einen großen Teil der Beratungszeit GBW-Mietern widmen. In der Regel kämpft der DMB erfolgreich gegen Mieterhöhungen. „Für die Überschreitung der Mietspiegel-Mittelwertes um oft fünf und teilweise acht Prozent gibt es keine rechtliche Grundlage“, erklärt Geiler. Auch andere Punkte der Mieterhöhungen erscheinen zweifelhaft: die Grünflächen zum Beispiel, welche die typischen Mietshäuser aus den 1960er Jahren umgeben, bezeichnet die GBW zum als Gärten – weil man dann drei Prozent mehr verlangen darf.

Geiler verweist auf ein Beispiel aus Mittelfranken: So sollte sich die Miete einer Erlanger Wohnung ursprünglich um 70 Euro verteuern. Nach Überprüfung durch den DMB blieben davon zehn Euro übrig, was die GBW akzeptierte. In einem anderen Fall reduzierten die Juristen des DMB Nürnberg die Mieterhöhung von 40 auf zirka fünf Euro. In beiden Fällen hatte die GBW fünf Prozent mehr verlangt, als der Mietspiegel in Erlangen hergab.

„Sieht man die Fülle an vergleichbaren Vorfällen, entsteht der Eindruck, die GBW habe systematisch versucht, auf diesem Weg überhöhte Mieten zu erzielen – und nahm dabei gern in Kauf, in wenigen Einzelfällen ganz oder zum Teil auf die Erhöhungen verzichten zu müssen", stellt Geiler fest.

Am Dienstag , 17. Juli, findet im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags eine Anhörung zum Mieterschutz in Bayern statt. Am Donnerstag, 19. Juli, 13 Uhr, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss aus, am Freitag, 10 Uhr, folgt Ministerpräsident Markus Söder.

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD, wohnungsbaupolitischer Sprecher

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