Markus Rinderspacher: Grüne haben mit ihrem untauglichen Flächenfraß-Gesetzentwurf der Sache keinen Gefallen getan
SPD-Fraktionschef: Brauchen wirksame Maßnahme gegen den hohen Flächenverbrauch in Bayern
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher kommentiert das Verfassungsgerichtsurteil zum Flächenverbrauch:
"Die Bündnisgrünen haben mit ihrem untauglichen Gesetzentwurf der wichtigen Sache der Bekämpfung des Flächenverbrauchs keinen Gefallen getan. Viele Experten haben vom ersten Tag an dokumentiert, dass der bündnisgrüne Schnellschuss verfassungswidrig ist. Die Verfassungsrichter halten den Bündnisgrünen zu Recht vor, Ziele zu formulieren, ohne selbst konkrete Wege dorthin aufzuzeigen.
Doch es genügt nicht, den hohen Flächenverbrauch in Bayern zu beklagen. Wir brauchen wirksame Instrumente dagegen. Die von der CSU beschlossene Lockerung des sogenannten ‚Anbindegebots‘ ist ein Brandbeschleuniger für Zersiedelung, Versiegelung und Naturzerstörung. Sie muss im Interesse von Natur und Umwelt, Artenschutz und Landwirtschaft rückgängig gemacht werden. Und es braucht eine bessere finanzielle Unterstützung von Kommunen, die leer stehende Gebäude in den Ortskernen sanieren. Innenentwicklung muss Vorrang vor der Erweiterung nach außen haben."