Überlastete Polizei - Natascha Kohnen macht sich für mehr Personal stark: Brauchen mehr Freunde und Helfer auf der Straße
Polizeitag der SPD-Fraktion ergibt: Zehn Prozent der Stellen nicht besetzt - Überstundenberg wächst weiter - Zusätzliche Aufgaben belasten die Inspektionen erheblich
Die Polizeiinspektionen in Bayern leiden ganz erheblich unter Personalmangel, Überstunden und schlechter Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist das Ergebnis des Polizeitags der SPD-Landtagsfraktion vom Montag, an dem Abgeordnete lokale Dienststellen besucht und mit den Beschäftigten diskutiert haben.
Natascha Kohnen dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihr großes Engagement trotz der schwierigen Arbeitsumstände. „Unsere Beamtinnen und Beamten sind die Garanten dafür, dass Bayern ein sehr sicheres Land ist. Doch der Dienstherr verlangt ihnen durch Personalnot und Überstunden einfach zu viel ab. Wenn viele Polizisten ihre Familie nur an einem Wochenende pro Monat sehen, zeigt das, wie groß hier die Schieflage ist.“
Zugleich sieht Kohnen Nachholbedarf bei der Polizeipräsenz auf den Straßen und Plätzen in Bayern: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Gefühl der Unsicherheit, weil sie heutzutage viel weniger uniformierte Polizisten im Alltag wahrnehmen. Der Freund und Helfer vor Ort fällt der Personalnot in den Dienststellen zum Opfer. Der einzige Weg, das zu korrigieren, ist endlich mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen. Derzeit ist jede zehnte Stelle einfach nicht besetzt.“
Der frühere Polizist und heutige Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch warnte, auch der so wichtige Bereich der Prävention gehe inzwischen unter: „Wir brauchen keine bayerische Kavallerie mit mehr Polizeipferden oder Drohnenpiloten, was wir tatsächlich brauchen sind mehr Einsatzkräfte im Dienst. Ein Personalpuffer von zehn Prozent plus würde dieses Problem entschärfen.“ Grötsch warf der Staatsregierung vor, hier nur im Wahlkampf symbolisch zu handeln: „Das Versprechen von mehr Polizei ist schnell gemacht. Aber es muss auch kontinuierlich in den nächsten Jahren umgesetzt werden.“
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Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und bayerische Ehrenkommissar, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, fasste die Rückmeldungen beim Polizeitag zusammen: „Auf die Polizei kommen immer mehr neue Aufgaben zu. Die Internetkriminalität boomt in Bayern. Die Fahnder brauchen hierfür Weiterbildungen und modernste Technik.“ Ein zunehmendes Problem sei auch Trickbetrug durch falsche Polizisten, die Menschen ihre Habseligkeiten abnehmen, um sie angeblich sicher aufzubewahren.
Ganz besonders liegt Gantzer die schwierige finanzielle Situation der Polizistinnen und Polizisten auf der Seele: „Polizisten sind bereit zu leiden und sich für unsere Gesellschaft aufzuopfern, aber sie werden dafür viel zu schlecht entlohnt. Gerade in den Großstädten ist das ein riesiges Problem. Viele sagen mir: Ich kann mir von meinem Einkommen München und die hiesigen Mieten schlicht nicht leisten. Da hilft nur eins: Der Staat muss günstige Wohnungen bauen und zur Verfügung stellen. Und die Ballungsraumzulage der Beamten muss steigen.“