GBW-Untersuchungsausschuss: Söder setzte sich nicht für den Kauf der GBW ein
Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Söder hatte kein Interesse und verwarf Alternativen - Ruth Waldmann: Sogar Vorstöße der CSU abgeblockt
Der GBW-Untersuchungsausschuss mit der Vernehmung von Ministerpräsident Markus Söder hat klar ergeben, dass sich der damalige Finanzminister nicht für den Kauf der Wohnungsgesellschaft GBW durch den Freistaat eingesetzt hat. Dazu der SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss Volkmar Halbleib: „Söder hatte überhaupt kein Interesse, die GBW zu kaufen und verschanzt sich hinter dem angeblichen Verbot der EU. Ich habe in der Vernehmung keinen einzigen Beleg dafür feststellen können, dass er einen Kauf ernsthaft erwogen oder Vorschläge dazu von anderen aufgegriffen hat", erklärt Halbleib.
Söder habe sogar bereits zu einem Zeitpunkt von einem Kauf-Verbot durch die EU gesprochen, an dem es noch keinen Bescheid der Europäischen Kommission gab. Und auch dieser habe eben gerade kein Verbot enthalten. "Das zeigt klar: Söder hatte nie die Absicht zu kaufen", stellt Halbleib fest. Weiter habe Söders eigener Rechtsberater auch nach dem Bescheid der EU-Kommission davon gesprochen, die GBW zu kaufen.
Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, die GBW als Teil der EU-Beihilferückzahlung zu übernehmen. Auch dies hat Söder nicht weiterverfolgt. Zu einem frühen Zeitpunkt hatte die BayernLB vorgeschlagen, die GBW quasi als Rückzahlung für die gewährten Hilfen dem Staat zu überlassen. Dazu machte der Ministerpräsident im Untersuchungsausschuss keine Angaben.
SPD-Obfrau Ruth Waldmann wies darauf hin, dass es in dem Zeitraum vor dem EU-Bescheid im Juli 2012 Möglichkeiten gegeben hätte, die GBW aus der Schusslinie zu nehmen und damit die Mieter zu schützen. Entsprechende Vorstöße von Abgeordneten des Münchner Nordens wurden jedoch abgewehrt. So setzte sich auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Singhammer in einem Schreiben an Finanzminister Söder für einen rechtzeitigen Verkauf an die Kommunen oder den Verbleib im Staatseigentum ein. Der damalige EU-Kommissar Almunia hatte ihm mitgeteilt, dass es "derzeit keine Verpflichtung der BayernLB (gebe), die sie zwingen würde, bestimmte Unternehmensteile oder Tochterunternehmen zu verkaufen. Das gilt auch für die GBW AG". Dazu Waldmann: "Der CSU-Kollege erhielt nicht einmal eine schriftliche Antwort aus dem Ministerium. Es ist traurig, dass sich Söder für den Ratschlag von Singhammer und Almunia gar nicht interessiert hat. Leider hat er sich nicht für die Mieter einsetzen wollen. Sie müssen jetzt die Zockereien der CSU mit der BayernLB ausbaden."