SPD fordert Ausbau der Obdachlosenhilfe in Bayern
Sozialpolitikerin Doris Rauscher: CSU hat Ausbau von Präventionsangeboten wiederholt abgelehnt - Freistaat verfügt bislang noch nicht einmal über eine amtliche Wohnungslosenstatistik
Angesichts steigender Obdachlosenzahlen in vielen bayerischen Städten fordert die SPD-Fraktion die Staatsregierung auf, die Kommunen deutlich stärker als bislang zu unterstützen. Sozialpolitikerin Doris Rauscher erklärt: „Werbewirksame Auftritte von Ministerpräsident Söder helfen da nicht weiter - es braucht echte Unterstützung! Zudem ist es schon etwas verwunderlich, dass Söder das Thema gerade jetzt im Wahlkampf entdeckt - nachdem die CSU unsere Vorschläge, die wir zum Beispiel zum dringend notwendigen Ausbau an Präventionsangeboten gemacht hatten, immer wieder abgelehnt hat!" Rauscher bezieht sich hier insbesondere auf den Ausbau sogenannter Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dort werden Bürgerinnen und Bürger, denen der Verlust der Wohnung droht, möglichst individuell beraten. Oft mit großem Erfolg, wie Evaluationen zeigen. Zuletzt fand ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2018 im Frühjahr einmal mehr nicht die Zustimmung der CSU-Mehrheitsfraktion.
Völlig unverständlich und verantwortungslos findet Rauscher darüber hinaus, dass der Freistaat noch immer keine amtliche, jährlich erscheinende Wohnungs- und Obdachlosenstatistik führt. „Damit sind wir bei einem derart wichtigen Thema noch immer weitgehend auf Schätzungen angewiesen, Maßnahmen müssen häufig im Blindflug getroffen werden. Wir brauchen deshalb endlich eine verlässliche Datenbasis, die Orientierung bei der Ermittlung des Bedarfs und für den Ausbau des Angebots bietet.“
Die geforderten Maßnahmen würden die Staatsregierung indes nicht von der Pflicht entbinden, ihre Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Freistaat deutlich zu verstärken, beispielsweise durch Verlängerung der Sozialbindungen und Bekämpfung der Spekulation mit Bauland.
Zum Ausbau der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe in Bayern hat die SPD-Fraktion kürzlich erneut einen Antrag in den Landtag eingereicht, der im September im Fachausschuss behandelt wird.