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31.07.2018

Söder soll Ausbildungserlaubnisse umgehend erteilen lassen

Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert: Zugang zu Ausbildung für Asylbewerber und Geduldete noch vor Start des Ausbildungsjahres vollziehen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert fordert die Staatsregierung auf, gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig und die bayerischen Betriebe suchen Auszubildende. Dies belegen die heute (31. Juli) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen", erklärt Weikert.

„Herr Söder, werden Sie noch heute tätig! Das Ausbildungsjahr beginnt am 1. September und Betriebe und ausbildungsreife Asylbewerber und Geduldete brauchen schnellstmöglich eine Zusage der Genehmigungsbehörden“, fordert die Sozialdemokratin. Ministerpräsident Markus Söder hatte bei der Eröffnung des Landesamtes für Asyl eine großzügigere Auslegung des Ermessensspielraums bei der Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen angekündigt.

Weikert warnt davor, weitere Zeit zu verlieren." In ganz Bayern stehen motivierte Männer und Frauen mit Fluchthintergrund mit einem Ausbildungsvertrag in der Tasche in den Startlöchern. Mit einer einfachen Anweisung an die Ausländerbehörden kann die Neuregelung schon ab morgen angewendet werden, dafür braucht es nicht extra ein neues Landesamt“, stellt Weikert klar.

Die bayerische Wirtschaft und das Handwerk suchen händeringend nach Arbeitskräften. Im Vorjahresvergleich ist der Bestand an gemeldeten offenen Stellen um beinahe zehn Prozentpunkte gestiegen. Weikert: „Bisher lässt die Staatsregierung viele Flüchtlinge nicht arbeiten, sondern zwingt sie zur Untätigkeit und hält sie in ständiger Angst vor Abschiebung. Dem versprochenen Paradigmenwechsel müssen jetzt Taten folgen. Die Ankündigung darf nicht nur dem Ziel dienen, dass die CSU nicht noch mehr Zustimmung von ehrenamtlichen Flüchtlingsunterstützern und ausbildungswilliger Betriebe verliert.“

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