SPD-Fraktion: Söder ist bei GBW-Wohnungen der Lüge überführt
Wohnungspolitiker Volkmar Halbleib sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses - Münchens Alt-OB Christian Ude: „Ministerpräsident hat schlicht die nackte Unwahrheit erzählt“
Nach dem Ende der Beweisaufnahme im GBW-Untersuchungsausschuss steht für die SPD-Fraktion fest: Der heutige Ministerpräsident Dr. Söder hat die Öffentlichkeit wissentlich falsch über den Verkauf der 33.000 früher staatlichen Wohnungen informiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Wohnungspolitiker, Volkmar Halbleib stellte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in München fest: „Ich war überrascht, wie klar und deutlich die schriftlichen Belege sind. Der frühere Finanzminister Söder hat gelogen, als er behauptete, dass die EU es dem Freistaat verboten habe, die GBW zu übernehmen. Aber das passt ja in das politische Profil des Herrn Söder, der von seinem Vorgänger Seehofer zu Recht beschuldigt wurde, auf Schmutzeleien zu setzen.“
Auch der Münchner Altoberbürgermeister Christian Ude zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses: „Das Gremium hat noch mehr herausgefunden, als man hoffen durfte. Die Staatsregierung - und insbesondere Herr Söder - sind durch Dokumente und Zeugenaussagen überführt der systematischen Täuschung und Irreführung der bayerischen Öffentlichkeit. Er hat schlicht die nackte Unwahrheit erzählt. Das angebliche Verbot durch die EU war frei erfunden.“
Ude verwies darauf, dass etwa die Behauptung Söders, dass ein Verbleib der Wohnungen in öffentlicher Hand gegen EU-Regeln verstoßen hätte, „grober Unfug“ sei. „Natürlich hätte es ein Beihilfeverfahren geben können, um zu überprüfen, ob alles rechtmäßig abläuft, aber das ist ein ganz normaler Verwaltungsvorgang, den es immer geben kann, wenn der Staat etwas verkauft oder erwirbt“, erläuterte Ude. Zugleich trat er Vorwürfen der CSU entgegen, wonach die Stadt München die Wohnungen ja hätte kaufen dürfen. „Das hat Innenminister Herrmann im Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß klargestellt: Keine Kommune hätte Wohnungen kaufen können, das wäre rechtlich gar nicht möglich gewesen, weil nur die Gesellschaft insgesamt zum Verkauf stand.“
Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)
Halbleib forderte Söder auf, angesichts dieser Faktenlage endlich die Falschinformationen zuzugeben: „Ich erwarte, dass er sich bei den betroffenen Mieterinnen und Mietern, die er Spekulanten zum Fraß vorgeworfen hat, entschuldigt. Und ich erwarte außerdem, dass die Staatsregierung sich endlich wirksam am Bau bezahlbarer Wohnungen beteiligt. Die neu aufgelegte staatliche Wohnungsbaugesellschaft ist mit 1250 Wohnungen jährlich leider nur ein Feigenblatt. Bei dem Tempo dauert es 26 Jahre, bis allein der Schaden wiedergutgemacht wäre, den Herr Söder 2013 angerichtet hat.“
Detaillierte Informationen über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses finden Sie hier (PDF, 340 kB).