Pressemitteilungen

08.08.2018

Inklusion: Wahlkampfgeschenke der Staatsregierung kommen zu spät und gehen zum Teil in die falsche Richtung

SPD-Expertin Ilona Deckwerth fordert echte Investitionen in Barrierefreiheit

Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen Ilona Deckwerth bezeichnet die heute von der Staatsregierung lauthals verkündeten Wohltaten als durchschaubares Wahlkampfmanöver. "Kurz vor der Landtagswahl versucht die Staatsregierung einmal mehr mit Investitionen in Bereichen zu punkten, die sie bisher sträflich vernachlässigt hatte", betont Deckwerth. "Fünf Jahre Zeit hatte diese Regierung Zeit, die Inklusion von Menschen mit Behinderung voran zu bringen." Geschehen sei viel zu wenig und in manchen Bereichen gar nichts.

"Es ist schlicht falsch, wenn die Staatsregierung behauptet, dass sie zwischen 2015 und 2018 annähernd 500 Millionen Euro für Barrierefreiheit ausgegeben hätte. Wahr ist vielmehr, dass allgemeine Fördermittel etwa für Kitas und den öffentlichen Verkehr als Investitionen in Barrierefreiheit umettiketiert werden. Dabei müssen die Träger von Kitas und des ÖPNV auf jeden Fall Kriterien der Barriefreiheit erfüllen, völlig unabhängig von ihrer Förderung durch den Freistaat", ärgert sich Deckwerth. Wenn man die Haushaltszahlen der Staatsregierung genauer analysiert, bleiben von den 500 Millionen nur rund 50-60 Millionen übrig, die in echte Förderung der Barrierefreiheit investiert wurden. Notwendig wären jährlich mindestens 200 Millionen.

Auch die Zahlen der Staatsregierung zu Inklusion in die Arbeitswelt bildeten die Realität der Betroffenen nur selektiv ab, erklärt die SPD-Expertin. Menschen mit Behinderungen sind deutlich seltener erwerbstätig, häufiger arbeitslos und öfter von Armut betroffen als Menschen ohne Behinderung. Daran hat auch die Politik der Staatsregierung der letzten fünf Jahre nichts grundlegend geändert. "Wir wollen einen Arbeitsmarkt, der für Menschen mit Behinderung durchlässig ist. Betroffene sollen aus Werkstätten in unterstützte Beschäftigung wechseln können, und - wenn sie dies wollen - auch in den allgemeinen Arbeitsmarkt", betont Deckwerth.

Was die Staatsregierung völlig ignoriere, sei der barrierefreie Zugang von Arztpraxen. "Nur etwa ein Drittel der Arztpraxen in Bayern sind barrierefrei, ein riesiges Problem für Betroffene." Krankenhäuser seien zwar rollstuhlgängig, hätten aber oft Barrieren für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen oder für Menschen mit kognitiven Einschränkungen. "So sinnvoll die Einrichtung eines Interdisziplinären Zentrums für Menschen mit Behinderung an der Universität Augsburg ist: An der Lebensrealität von Menschen mit Behinderung geht das vorbei. Wir wollen, dass die Staatsregierung niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser dabei unterstützt, ihre Einrichtungen wirklich flächendeckend und umfassend barrierefrei zu machen. Dazu brauchen wir zum Beispiel ausreichend staatliche Investitionen in Krankenhäuser oder die Entwicklung eines aussagekräftigen Gütesiegels für Arztpraxen", fordert Deckwerth.

089 4126 2347