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10.08.2018

Familiengeld: CSU hat sehenden Auges eine sozial ungerechte Leistung eingeführt - MIT O-TON

SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher: Den Schwarzen Peter jetzt in Richtung Berlin zu schieben, ist völlig absurd – Kindergrundsicherung würde den Familien in Bayern deutlich mehr helfen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher kritisiert Sozialministerin Kerstin Schreyer angesichts ihres Versuchs, die Verantwortung für das sozial ungerechte „Bayerische Familiengeld“ auf die Bundesebene abzuwälzen: „Die SPD-Fraktion hat die CSU-Staatsregierung von Anfang an davor gewarnt, nach dem Gießkannenprinzip eine völlig undurchdachte Familienleistung einzuführen und juristische Bedenken, die es die ganze Zeit gab, außen vor zu lassen. Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage.“

Statt unabgestimmt vorzupreschen, hätte die CSU versuchen müssen, eine Änderung des geltenden Rechts auf Bundesebene herbeizuführen, ergänzt Rauscher. „Das CSU-Kalkül war von Anfang an, es einfach mal drauf ankommen zu lassen, um dann im Zweifel wieder mal Berlin die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das ist keine seriöse Politik, sondern geradezu zynisch gegenüber den sozial bedürftigen Familien in Bayern!“

Ohnehin helfe das Familiengeld wenig, wenn Eltern schlichtweg keinen Betreuungsplatz finden. In Bayern fehlen derzeit allein im Krippenbereich rund 53.000 Plätze. Außerdem breche die Geldleistung nach dem dritten Lebensjahr abrupt weg, sei also wenig nachhaltig. Die SPD plädiert deshalb für die Einführung einer eigenständigen Grundsicherung für Kinder sowie kostenfreie und qualitativ hochwertige Kitas. „Das würde den Familien in Bayern deutlich mehr helfen als Söders undurchdachte Wahlkampfgeschenke“, betont Rauscher.

O-Ton: Familiengeld: CSU hat sehenden Auges eine sozial ungerechte Leistung eingeführt

Doris Rauscher

Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags

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