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10.08.2018

Wahlkampfgeschenk Familiengeld: Söder hat einkommensschwachen Familien das Landeserziehungsgeld weggenommen!

Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Wenn Ministerin Schreyer ihre Krokodilstränen, die sie jetzt öffentlichkeitswirksam vergießt, wirklich ernst meint, sollte sie das Landeserziehungsgeld einfach wieder einführen

Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher kritisiert scharf, dass Ministerpräsident Söder für sein Wahlkampfgeschenk Familiengeld das Landeserziehungsgeld geopfert hat, das nicht auf HartzIV angerechnet wurde. "150-300 Euro Landeserziehungsgeld für bedürftige Familien je nach Anzahl der Kinder waren für die betroffenen Familien oftmals überlebenswichtig. Söder wusste, dass das neue Familiengeld auf HartzIV angerechnet wird, hat es dennoch eingeführt und dafür das Landeserziehungsgeld kurzerhand abgeschafft. Jetzt stehen Geringverdiener, die aufstocken müssen und viele Alleinerziehende mit ihren Kindern völlig ohne Unterstützung aus der Landeskasse da."

Die SPD-Sozialexpertin fordert die Staatsregierung auf, die Maßnahme Erziehungsgeld schnellstens wieder einzuführen. "Es ist fast schon bösartig: Monatelang beteuerten Söder und Sozialministerin Schreyer, das Familiengeld sei für alle da. Wir als SPD haben immer davor gewarnt, dass ein Geld, dass an ausnahmslos alle verteilt werden soll, als Einkommen gilt und damit auf HartzIV angerechnet wird." Jetzt zeige die Staatsregierung mit dem Finger auf Berlin. "Obwohl wir in Bayern Unterstützung für arme Familien hatten, hat die CSU ohne Rücksicht auf Verluste diese einfach einkassiert", erklärt Rauscher. "Wenn Ministerin Schreyer ihre Krokodilstränen, die sie jetzt öffentlichkeitswirksam vergießt, wirklich ernst meint, sollte sie das Landeserziehungsgeld einfach wieder auszahlen!"

Doris Rauscher

Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags

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