Fehlstart für Söders Familiengeld
Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Unsaubere Arbeit auf Kosten ärmerer Familien - Investition in Kitas wäre sinnvoller
Zum Start des sogenannten bayerischen Familiengeldes kritisiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher die Anrechnung des Familiengeldes auf Sozialleistungen: „Eltern in unserem Land sollten sich darauf verlassen können, dass die Staatsregierung klärt, wie es um die Anrechnung einer neuen Familienleistung bestellt ist, bevor sie Hoffnungen und Erwartungen schürt, die sie dann nicht erfüllen kann. Hätten Söder und seine Sozialministerin ihre Hausaufgaben gemacht, müssten finanziell schwächere Familien nicht zittern, ob sie das Familiengeld nun überhaupt bekommen können, ob sie es vielleicht doch zurückzahlen müssen und ob sie dann durch die Streichung von Leistungen wie dem Landeserziehungsgeld nicht sogar schlechter dastehen als bisher.“
Gerade für Familien, die Sozialhilfe erhalten, bedeutet die aktuelle Diskussion eine zusätzliche Schwierigkeit im Alltag: „Ich frage mich schon, ob sich Söder und Schreyer auch nur einen Moment lang in diese Familien hineinversetzt haben. Wenn das Familienbudget eh knapp ist, ist die unsichere Aussicht auf das Familiengeld gerade keine Unterstützung, sondern eine zusätzliche Belastung. Dass Familien diesem Tauziehen durch unsaubere Arbeit ausgesetzt sind, ist völlig unverantwortlich!“
Rauscher kritisiert insbesondere, dass es die bayerische Staatsregierung offenbar versäumt hat, das neue Familiengeld so zu gestalten, dass es rechtssicher unter eine Ausnahmeregelung bei der Anrechnung von Einkommen auf Leistungen der Grundsicherung fällt. „Leider hat die Staatsregierung keine Rücksprache mit dem Bund gehalten und sich auf Bundesebene auch nicht für eine Änderung der geltenden Rechtslage eingesetzt. Im Gegenteil: Gerade die CSU hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass Anreize erhalten bleiben sollen, aus der Sozialhilfe herauszukommen. Jetzt plötzlich zieht die CSU Argumente aus der Schublade, die sie sonst immer verteufelt hat und inszeniert sich als Kämpferin für finanziell schwächere Familien.“
Rauscher erinnert beispielsweise an die Worte des ehemaligen Ministerpräsidenten Seehofer: Bei der Einführung des bayerischen Betreuungsgeldes hatte er die Anrechnung der Leistung auf Hartz-IV-Leistungen ausdrücklich gegen einen Vorstoß der SPD, die Anrechnung zu streichen, verteidigt – sonst bestehe die Gefahr, „dass Arbeiten sich nicht mehr lohnt und sich manche in den Sozialleistungen einrichten“. Mit derselben Argumentation hatte die CSU-Fraktion im Landtag kürzlich auch einen SPD-Antrag zurückgewiesen, der die Streichung der Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen zum Ziel hatte.
„Es ist unerträglich zu sehen, wie die Staatsregierung jetzt versucht, von ihren eigenen Fehlern bei der Ausgestaltung ihres Familiengeldes abzulenken, indem sie gegen den Bund keilt und sich über die geltende Rechtslage hinwegsetzt und vollmundig eine Auszahlung der Leistung an alle Familien verkündet – unabhängig davon, ob sie sie vielleicht zurückzahlen müssen oder nicht. Auch hier bleiben die betroffenen Familien im Ungewissen! Ein Verhalten wie es Ministerin Schreyer und Ministerpräsident Söder an den Tag legen, schadet Politik und Demokratie – und das ohne Not!“, erklärt Doris Rauscher.
Ohnehin hält die SPD die neue Leistung für wenig nachhaltig, da sie nach dem dritten Lebensjahr der Kinder abrupt wegbricht. Die SPD plädiert deshalb für die Einführung einer eigenständigen Grundsicherung für Kinder sowie kostenfreie und qualitativ hochwertige Kitas. „Das würde den Familien in Bayern deutlich mehr helfen als Söders undurchdachte Wahlkampfgeschenke“, betont Rauscher.