Umsetzung der Düngemittelverordnung: Alibipolitik statt wirksamer Grundwasserschutz
Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl kritisiert CSU-Minimalstrategie - zusätzliche Maßnahmen sind notwendig, um Trinkwasserversorgung nachhaltig sicher zu stellen
Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harry Scheunstuhl kritisiert die Umsetzung der Düngemittelverordnung in Bayern scharf. "Die Minimalmaßnahmen, zu denen sich die Staatsregierung durchringt, sind gegen die bestehenden Probleme der Grundwasserverunreinigung wirkungslos", erklärt Scheuenstuhl. „Hier wird für die Agrarinteressen der Umweltschutz wieder sträflich vernachlässigt. Große Teile Bayerns sind derartig mit Nitrat belastet, dass dringend zusätzlich Maßnahmen notwendig wären, um die Trinkwasserversorgung nachhaltig sicherzustellen!"
Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik im Juni 2018 wegen einer unzureichenden Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt. Nach der neuen Düngeverordnung müssen die Bundesländer im Sinne des Umweltschutzes besonders mit Nitrat und Phosphor belastete ('rote') Gebiete ausweisen und mindestens drei Maßnahmen ihrer Wahl zur Reduktion ergreifen. "Während im Maßnahmenkatalog effektive Maßnahmen zur Verfügung stünden – beispielsweise die tatsächliche Begrenzung der Nitrat- und Phosphatdüngung – wählt die CSU den Weg des geringsten Widerstands und des geringsten Umweltschutzes", betont Scheuenstuhl. Zukünftig muss lediglich der im Boden vorhandene Stickstoff sowie die Gülle der Betriebe untersucht werden. "Das hat bestenfalls minimale Auswirkungen auf die gesamte Ausbringmenge und bringt den Umweltschutz nicht voran!"
Zur Reduzierung der Verschmutzung von Oberflächengewässer schwenkt die Staatsregierung auf eine Linie ein, die die SPD schon seit Jahren fordert: Endlich wird beim Düngen die Einhaltung eines Gewässerabstandes von mindestens fünf Metern verpflichtend. „In der Vergangenheit hat die CSU diesen Vorschlag immer als unsinnig abgetan und uns unterstellt, wir würden die Bauern dadurch enteignen. Langsam – leider sehr spät – dämmert bei der CSU die Erkenntnis, wie sinnvoll unser Vorschlag war“, erklärt Scheuenstuhl.