SPD fordert Sonderinvestitionsprogramm für Barrierefreiheit
Sprecherin für Menschen mit Behinderung Deckwerth will mindestens 200 Millionen Euro jährlich für den Ausbau öffentlicher Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr
Die SPD-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ilona Deckwerth will mehr Investitionen für Barrierefreiheit und Inklusion in Bayern. Die SPD-Fraktion fordert daher die Staatsregierung auf, ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro jährlich aufzulegen. Derzeit betragen die expliziten Ausgaben im Haushalt für Barrierefreiheit nur 15 Millionen Euro pro Jahr. "Das reicht bei weitem nicht aus, um das vom früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer versprochene Ziel der Barrierefreiheit bis 2023 zu erreichen", erklärte Ilona Deckwerth heute (6. September) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. 2017 waren erst 36 Prozent der staatlichen Gebäude und 39 Prozent der Bahnhöfe für Menschen mit einer Behinderung uneingeschränkt nutzbar.
"Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung von Flugtaxis und der Kavallerie bei der Polizei gesprochen, nicht aber von Menschen mit einer Behinderung. Sie kommen offenbar weder in seiner Regierungserklärung noch in seiner Welt vor. Wir wollen dafür sorgen, dass Inklusion nicht nur eine Worthülse ist, sondern Menschen mit Behinderung tatsächlich am gesellschaftlichen Leben nach ihren Vorstellungen teilhaben können", sagt die Allgäuer Abgeordnete.
Sie verweist auf die schwierige Situation in ländlichen Gebieten, beispielsweise im Allgäu: Auf der Bahnstrecke zwischen Kempten und Oberstdorf ist von insgesamt neun Haltepunkten nur einer komplett barrierefrei ausgebaut.
Aus Anlass des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung hat die SPD-Landtagsfraktion ein Antragspaket (PDF, 7,70 MB) geschnürt. Darin werden auch Verbesserungen für die Wohn- und Arbeitssituation gefordert. "Menschen mit einer Behinderung sind dreimal häufiger arbeitslos als der Durchschnitt der Bevölkerung. Und nur 35 Prozent können von ihrem Einkommen leben. Wir wollen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern. Dafür brauchen wir qualifizierte Inklusionsbegleitung."
Auch im Bereich Wohnen muss dringend etwas geschehen: In Bayern fehlen bis 2030 nach Einschätzung des VdK Bayern 354.000 barrierefreie Wohnungen. Die Allgäuer Abgeordnete verweist auch auf die absolut nicht zufriedenstellende Situation für junge Menschen, die gepflegt werden müssen: Wenn sie nicht mehr zuhause leben können, bleibt oft nur das Seniorenpflegeheim.
