Mehr Gefahrguttransporte - weniger Überprüfungen (MIT O-TON)
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher fordert mehr Kontrollen in Bayern.
O-Ton: Mehr Gefahrguttransporte - weniger Überprüfungen
Während die Zahl der Gefahrguttransporte auf Bayerns Straßen deutlich gestiegen ist, sind die Kontrollen dramatisch rückläufig. Das hat eine parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ergeben. „Wenn explosive, ätzende und hochgiftige Fracht auf Bayerns Straßen unterwegs ist, müssen genügend Kontrollen für die notwendige Verkehrssicherheit sorgen“, fordert Rinderspacher.
Alleine die Anzahl der deutschen Lastkraftwagen auf bayerischen Straßen hat sich von 2007 bis 2017 um 21 Prozent von 1.132.778 auf 1.374.319 erhöht. Im gleichen Zeitraum wurden 19 Prozent mehr gefährliche Güter transportiert: 17.211.531 Tonnen in 2017 gegenüber 14.409.827 Tonnen in 2007. Doch trotz steigender Transportzahlen sind die Kontrollen stetig immer weniger geworden. Wurden 2008 bayernweit noch 12.861 Kontrollen durchgeführt, so hat die Kontrolldichte seitdem kontinuierlich abgenommen. 2017 waren es gerade mal 7.743 Kontrollen – ein Minus von 40 Prozent.
Rinderspacher führt den Rückgang der Kontrollen auch auf das ausgedünnte zuständige Personal zurück. So gab es in den Gewerbeaufsichtsämtern im Jahr 2003 noch 8,15 Stellen für die Kontrolle von Gefahrguttransporten, heute sind es nur noch 2,2 Stellen. Auch beim Landesamt für Umwelt wurde die Personalbemessung von 0,5 auf 0,3 Stellen zurückgefahren. „Und unsere bayerische Polizei hat 2,2 Millionen Überstunden auf dem Buckel, so dass kaum noch Zeit ist für wenigstens stichprobenartige Verkehrskontrollen“, stellt Rinderspacher fest.
Rinderspacher fordert mehr Überprüfungen von gefährlichen Transporten, zumal die Anzahl der beanstandeten Gefahrgut-Fahrzeuge von knapp 23 auf 32 Prozent in den letzten zehn Jahren angestiegen ist. 13,3 Prozent der beanstandeten Fahrzeuge wurde die Weiterfahrt nach der Kontrolle verboten. „Die Zahl der gesetzeswidrigen Transporte steigt, sei es im Hinblick auf das Fahrzeug, den Fahrer, die Papiere oder die transportierten Güter“, so Rinderspacher, „manche ausländische Unternehmen setzen offensichtlich mindere Standards bei der Sicherheit.“ Zwei Drittel aller in Bayern beanstandeten Fahrzeuge im Jahr 2017 stammten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, knapp jedes vierte beanstandete Fahrzeug hatte ein deutsches Kennzeichen.