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13.09.2018

Online-Petition gestartet: Bayern braucht ein neues Personalvertretungsgesetz

Befugnisse des Personalrats müssen gestärkt werden - Personalräte sollen durch bessere Freistellungsregelungen mehr Zeit für ihre Arbeit bekommen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin und mit Nachdruck für eine umfassende Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein. "Vor allem müssen die Befugnisse des Personalrats gestärkt werden", erklärt Stefan Schuster, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der SPD-Landtagsfraktion. "Der Personalrat muss in allen personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten auf Augenhöhe mit der jeweiligen Dienststellenleitung zusammenarbeiten können, also die so genannte 'Allzuständigkeit'."

Zudem müssen die Personalräte durch bessere Freistellungsregelungen mehr Zeit für die Erledigung ihrer Arbeit bekommen, fordert Schuster. In Bayern wird ein Personalratsmitglied erst freigestellt, wenn die Dienststelle über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, in Nordrhein-Westfalen ist das bereits ab 200 Beschäftigten der Fall.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion ist von der CSU-Mehrheitsregierung im Juli abgelehnt worden. "Wir geben nicht so schnell auf!", unterstreicht die Vizepräsidentin des Landtags Inge Aures. Die SPD-Abgeordnete hat eine entsprechende Online-Petition ins Leben gerufen, die heute (12.09.2018) freigeschaltet wurde.

Stefan Schuster

Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes

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