Pressemitteilungen

12.09.2018

SPD-Abgeordnete Florian Ritter und Florian von Brunn fordern Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Bayern

Rechtsextreme Partei zeigt zunehmende Radikalisierung und offene Zusammenarbeit mit der NPD

Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD fordern die Münchner SPD-Abgeordneten Florian Ritter und Florian von Brunn eine Beobachtung der rechtsextremen Partei durch den bayerischen Verfassungsschutz. Auch Polizei und Justiz müssten die AfD sehr viel stärker in den Fokus nehmen.

Ritter betont: „Bei Veranstaltungen und auf Demonstrationen bildet die AfD mit Vertretern der NPD eine gemeinsame Front. Hier müssen unsere Sicherheitsbehörden sehr viel genauer hinschauen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Organisationen, die unser Staatswesen und unser demokratisches System eliminieren wollen, unbehelligt so weiter agieren können.“

Von Brunn verwies auch auf den jüngsten Fall eines Münchner AfD-Landtagskandidaten, der in einem Video behauptet, Afrikaner seien "enthemmt, wenn es um die Ausübung körperlicher Gewalt geht", und sie würden überall Drogen verkaufen. Migranten aus Afrika seien, so der AfD-Politiker, "vermutlich sogar noch gefährlicher für uns" als Muslime. Deutschland werde von Muslimen mit ihrer "rückwärtsgewandten archaischen Herrschaftsideologie", so die Aussage in dem Video, "geflutet".

Von Brunn hat das Video an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, mit der Bitte um Prüfung, ob diese Aussagen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der SPD-Abgeordnete betont: „Aus meiner Sicht werden hier pauschal alle Menschen aus Afrika mit rassistischen Vorwürfen beschimpft und verleumdet. Sätze wie in diesem Video sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern ein direkter Angriff auf die Menschenwürde.“

Florian von Brunn

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

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Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

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089 4126 2347