Landtags-SPD kritisiert CSU-Abstimmungsverhalten im Europaparlament
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Christsozialer Ausverkauf europäischer Werte - Mit RADIO-O-TON
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert das Abstimmungsverhalten der CSU-Europaabgeordneten zum Artikelverfahren gegen Ungarn im Europäischen Parlament. Dabei haben die CSU-Abgeordneten Ferber, Niebler, Hohlmeier und Deß für Victor Orban - und damit gegen das Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten gestimmt.
"Die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben für Victor Orban gestimmt und damit die europäischen Grundpfeiler von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte beschädigt. Die Christsozialen stellen sich damit in einer zentralen Grundsatzfrage gegen die Mehrheit des Parlaments und auf die Seite eines anti-europäischen Autokraten. Sie nehmen die Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit in Ungarn nicht nur hin, sondern sie legitimieren das europafeindliche, rechtsnationale und Demokratie zerstörende Regierungshandeln Orbans mit ihrem Abstimmungsverhalten. Es darf nicht wahr sein, dass CSU-Parlamentarier mit ihrem Abstimmungsverhalten unterstützen, wie Victor Orban das ungarische Verfassungs- und Justizsystem schwächt und gegen die Rechte von Minderheiten und Nichtregierungsorganisationen verstößt. Das ist ein christsozialer Ausverkauf europäischer Werte."
O-Ton: Rinderspacher zum Abstimmungsverhalten der CSU im Europaparlament