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13.09.2018

Neuer Überstundenrekord in Bayerns Justizvollzug (MIT O-TON)

Fraktionschef Markus Rinderspacher: „CSU fährt Personalapparat der inneren Sicherheit auf Verschleiß“

O-Ton: Neuer Überstundenrekord in Bayerns Justizvollzug

Nicht nur bei der Bayerischen Polizei (um neun Prozent auf 2,4 Millionen), sondern auch bei den Beschäftigten der bayerischen Justizvollzugsanstalten ist die Zahl der Überstunden gestiegen. Auch gibt es bei den JVA-Bediensteten einen deutlichen Anstieg an Krankheitstagen. Das hat eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher ergeben. Justizminister Bausback räumt in seiner Antwort an den SPD-Parlamentarier ein, dass die „Personalsituation gerade im allgemeinen Vollzugsdienst weiterhin angespannt“ ist.

So ist die Zahl der Überstunden an den 37 bayerischen Justizvollzugsanstalten seit dem Jahreswechsel erneut um 2,4 Prozent auf 385.904 Stunden gestiegen. „Die Personaldecke an Bayerns Vollzugsanstalten ist auf Kante genäht. Die Beschäftigten arbeiten seit Jahren im Überlastungszustand – und die hohe Anzahl an Krankheitstagen ist besorgniserregend“, kritisiert Rinderspacher.

Im ersten Halbjahr 2018 sind im uniformierten Dienst insgesamt 52.156 Krankentage angefallen, ein Plus von 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bereits in den Vorjahren gab es einen stetigen Zuwachs an Krankheitstagen. „Wenn der Justizvollzug eine tragende Säule der inneren Sicherheit in Bayern sein soll, muss er personell besser ausgestattet sein, die neuen Personalstellen der Staatsregierung sind nicht ausreichend und kommen zu spät“, unterstreicht Rinderspacher. „Die CSU-Alleinregierung hat den Personalapparat der Inneren Sicherheit auf Verschleiß gefahren.“ Nötig seien personelle Verbesserungen auch im Verwaltungsdienst, Werkdienst und Krankenpflegedienst, betont Rinderspacher.

Die bayerischen Justizvollzugseinrichtungen mit aktuell 4.211 Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst verfügen über etwa 12.600 Haftplätze (11.700 für Männer und 900 für Frauen). Zum 1. Januar waren in den 37 bayerischen Justizvollzugsanstalten durchschnittlich 11.545 Gefangene inhaftiert.

Material:

Anfrage Justiz Überstunden (PDF, 614 kB)

089 4126 2347