SPD: Freistaat hätte durch Treuhänder GBW kaufen können [Mit O-Tönen]

17. September 2018

Unabhängiges Gutachten belegt: Beihilferisiken vermeidbar - Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Ministerpräsident Söder hat politisch entschieden und trägt die volle Verantwortung für schmutzigen GBW-Deal zu Lasten der Mieter

Der Freistaat Bayern hätte die gemeinnützige Wohnungsgesellschaft GBW 2013 durch Einschaltung von unabhängigen Treuhändern kaufen können. Die vom damaligen Finanzminister und jetzigen Ministerpräsidenten Markus Söder benannten Risiken wären nicht nur beherrschbar, sondern sogar vollständig vermeidbar gewesen. Dies ist das Ergebnis des Gutachtens (PDF, 544 kB) des Europarechtsexperten Prof. Dr. Christian Koenig von der Universität Bonn, das heute (17.9) im Rahmen einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorgestellt wurde.

Professor König skizziert für den Kauf der GBW durch den Freistaat folgendes Verfahren: Erarbeitung eines marktauthentischen Gebots, das einerseits die vom Finanzministerium gesetzte Preisobergrenze nicht überschreitet und andererseits nach unten keinerlei Vorgaben des Finanzministeriums unterliegt. „Eine solche treuhänderische Vorbereitung und Abgabe eines Gebots durch unabhängige Wirtschaftsprüfer hätte die Europäische Kommission mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Markt- und Beihilferechtskonformität des Gebots überzeugen können“, erklärt der renommierte Wettbewerbsjurist, der auch Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung ist. "Damit war der Erwerb der GBW AG durch den Freistaat im damaligen Bieterverfahrens nicht nur nicht verboten, sondern EU-beihilferechtskonform möglich. Ich habe selten einen so eindeutigen Fall erlebt", sagte König in der Pressekonferenz.

Für Volkmar Halbleib, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, steht damit fest, dass es eindeutig eine politische Entscheidung war, die 33.000 bezahlbaren Wohnungen einem undurchsichtigen Investorenkonsortium zu überlassen. „Ministerpräsident Söder trägt die volle Verantwortung für den Verkauf der Wohnungen, denn der Freistaat konnte kaufen, tat es aber nicht. Die CSU sollte endlich aufhören, die Bürger hinters Licht zu führen. Der schmutzige GBW-Deal zu Lasten der Mieter ist die größte sozialpolitische Fehlentscheidung der CSU-Staatsregierung der letzten Jahrzehnte“, erklärt Halbleib.

Die negativen Folgen für die Menschen in GBW-Wohnungen seien Mietsteigerungen, höhere Nebenkosten, Kündigungen und Verkauf von Wohnungen. Als geradezu zynisch bezeichnet Halbleib die Einlassung der CSU dazu, die argumentiert, dass die Wohnungen ja nicht verschwunden seien: "Die Wohnungen sind zwar noch da, aber die Bürgerinnen und Bürger, die bisher darin leben, können sie sich nicht mehr leisten.

Morgen (18. September) findet im Plenum die Schlussdebatte zum GBW-Untersuchungsausschuss statt.