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18.09.2018

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: Zähne zeigen gegenüber autoritären Regierungen!

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion: CSU muss ein für alle Mal erklären, ob sie auf der Seite der Guten oder der Bösen steht

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag am heutigen (18. September) Dienstag den Landtag auf, sich im Zuge des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn auf die Seite der europäischen Werte zu stellen. "Zwei Drittel des Europäischen Parlaments haben für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit gestimmt, als es um das Rechtstaatsverfahren gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán ging", erklärt der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher. "Die CSU-Abgeordneten allerdings sind der europäischen Idee in den Rücken gefallen. Die CSU im Bayerischen Landtag hat heute die Gelegenheit, dieses schändliche Verhalten richtig zu stellen, sich für ihre Parteifreunde zu entschuldigen und klipp und klar zu sagen, ob sie auf der Seite der Guten oder der Bösen stehen."

Rinderspacher erinnert in seiner Rede daran, dass die CSU den ungarischen Ministerpräsidenten trotz seiner Verstöße gegen den EU-Vertrag, gegen Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit regelrecht hofiert hat. Jüngst muss dieser sich zu den Vorwürfen äußern, die Polizei seines Landes habe Flüchtlinge misshandelt. "Es ist an Ansurdität kaum zu überbieten, dass dieser Mann der Träger des Franz Josef Strauß-Preises ist. Der wird von der CSU-nahen Hanns-Seidl-Stiftung an Persönlichkeiten verliehen wird,'die sich in herausragender Weise für Frieden, Freiheit und Recht, für Demokratie und internationale Verständigung' einsetzen."

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