GBW-Schlussdebatte: SPD sieht Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Söder zerstört
SPD-Obmann Volkmar Halbleib: EU hat Kauf der Wohnungsgesellschaft nicht verboten - Staatsregierung hat 33.000 Wohnungen zum Spekulationsobjekt gemacht
Der SPD-Obmann im GBW-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag Volkmar Halbleib sieht durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Markus Söder zerstört. "Herr Ministerpräsident, Ihre Glaubwürdigkeit ist endgültig dahin. Sie haben die GBW aus freien Stücken privatisiert und über 80.000 Mieterinnen und Mieter in 33.000 Wohnungen ohne Not, ohne rechtlichen Zwang und ohne Vorgaben der EU den brutalen Mechanismen des Marktes ausgesetzt", machte Halbleib heute (18.9.) in der Schlussdebatte zum GBW-Untersuchungsausschuss deutlich.
Der Freistaat hätte die gemeinnützige Wohnungsgesellschaft kaufen können. Anders als von Ministerpräsident Söder behauptet, habe es kein Verbot des Kaufs durch die EU gegeben, erklärte Halbleib. Dies habe nicht zuletzt auch ein unabhängiges Gutachten ergeben. "Die Staatsregierung hat eine Übernahme der GBW AG in eine Staatsbeteiligung abgelehnt. Es war eine politische Entscheidung, die GBW zu privatisieren", fasste der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zusammen. Söder solle endlich dazu stehen und sich bei den Menschen in Bayern entschuldigen.
Halbleib zitierte aus einer Rede von Wirtschaftsminister Pschierer am 2. Februar 2012. Der damalige Staatssekretär im Finanzministerium sagte: "Der Freistaat Bayern hat nicht die Aufgabe, Mietwohnungen zu erwerben und zu verwalten. Überlegen Sie sich das einmal: Der bayerische Finanzminister ist Vermieter für 33.000 Wohnungen. Das ist Aufgabe städtischer Wohnungsbaugesellschaften oder der Privatwirtschaft. (...) Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Es wäre völlig verrückt, wenn der Freistaat 33.000 Wohnungen kauft." Die Staatsregierung habe selbst keine Initiative für einen Kauf ergriffen und auch Vorstöße von anderen im Sande verlaufen lassen, kritisierte Halbleib.
Halbleib nannte den Verkauf der GBW-Wohnungen an ein undurchsichtiges Investorenkonsortiums die größte sozialpolitische Fehlleistung der Staatsregierung der letzten Jahrzehnte. Halbleib verwies weiter auf umfangreiche Steuersparmodelle des Investorenkonsortiums. Ein Geflecht aus Firmen in Luxemburg ermögliche es, Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet wurden, zur niedrigeren Besteuerung nach Luxemburg zu bringen. "Sie haben die Wohnungen nicht nur zum Spekulationsobjekt gemacht, sondern auch zum Steuersparmodell zulasten der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Halbleib. "Das ist der Skandal im Skandal!" Die überstürzte Gründung der Bayernheim sei als Wahlkampfmanöver unglaubwürdig. Überdies dauere es 26 Jahre, bis die 33.000 Sozialwohnungen wieder gebaut sind.