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19.09.2018

Abstimmung im Landtag: CSU tritt Werte Europas erneut mit Füßen

Fraktionschef Rinderspacher: CSU-Mehrheitsfraktion stellt sich hinter Entscheidung ihrer EU-Kollegen, mit Faschisten und Nationalisten gegen ein Verfahren Orbáns zu stimmen

Angesichts der gestrigen (18. September) Abstimmung im Landtag zu den Werten Europas kritisiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher das Verhalten der CSU-Fraktion aufs Schärfste. "Dass die CSU-Abgeordneten im EU-Parlament in der vergangenen Woche gegen das Rechtsstaatsverfahren gegen den ungarischen Ministerpräsidenten gestimmt haben, ist schlimm genug. Dass sich die CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag aber auf unseren Dringlichkeitsantrag hin nicht nur für dieses Verhalten ihrer Kollegen nicht entschuldigen, sondern es auch noch mittragen, ist empörend!"

Rinderspacher verweist darauf, dass die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament bei ihrer Entscheidung höchst unrühmliche Mitstreiterinnen und Mitstreiter hatten: "Abgeordnete der AfD, der NPD, der italienischen Lega Nord, der griechischen Goldenen Morgenröte, der niederländische Partij voor de Vrijheid - Parteivorsitzender: Geert Wilders -, Abgeordnete des französischen ehemaligen Front National: Alle diese Abgeordneten, die sich neben Rassismus und Nationalismus auch die Abschaffung der EU förmlich ins Wahlprogramm geschrieben haben, stimmten gemeinsam mit der CSU gegen ein Verfahren gegen den Ministerpräsidenten Ungarns, der mit Verstößen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit auf sich aufmerksam gemacht hat." Die CSU im Bayerischen Landtag verteidige dieses Abstimmungsverhalten auch noch.

"Die CSU hat im Landtag die Chance zu einem Kurswechsel in ihrer Europapolitik verpasst: Sie stärkt den ungarischen Autokraten und betreibt den christsozialen Ausverkauf europäischer Grundwerte", betont Rinderspacher.

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