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21.09.2018

SPD-Fraktion stellt Antrag auf Entschädigungen für GBW-Mieter bei Mieterhöhungen

Abgeordnete Ruth Waldmann: Sogenannte Sozialcharta war von Anfang an eine Mogelpackung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert für Mieterinnen und Mieter in GBW-Wohnungen mit einkommensorientierter Förderung eine Entschädigung bei Mieterhöhungen. Das Geld soll vom Freistaat und von der BayernLB kommen, denen die an Finanzinvestoren verschleuderte Wohnungsbaugesellschaft GBW früher gehörte. Die Münchner Abgeordnete Ruth Waldmann will mit einem entsprechenden Antrag (PDF, 92 kB) erreichen, dass die Betroffenen doch noch einen Ausgleich erhalten, nachdem die von der Staatsregierung gepriesene sogenannte Sozialcharta vor Gericht gescheitert ist: „Diese Vereinbarung war von Anfang an so ausgelegt, dass sie gar nicht wirken konnte. Viele Mieterinnen und Mieter sehen sich bereits der dritten oder vierten Mieterhöhung ausgesetzt. Die heutigen Eigentümer verlangen stets das Maximum, obwohl es sich um durch öffentlich-rechtlich Baudarlehen geförderte Wohnungen für einkommensschwache Mieter handelt.“

Das Amtsgericht München urteilte am 9.8.2018 (Aktenzeichen 472 C 8559/18), dass sich einzelne Mieter nicht auf die zwischen Verkäufer und Käufer der GBW, der BayernLB und Patrizia, vereinbarte „Sozialcharta“ berufen können. Für Waldmann zeigt dies, dass die Staatsregierung die Mieterinnen und Mieter schutzlos dem freien Markt ausgeliefert hat: „Es hat von Anfang an kein wirksamer Mieterschutz bestanden. Deshalb ist die Staatsregierung in der Verantwortung, gemeinsam mit der BayernLB konkrete Maßnahmen einzuleiten, um den betroffenen Mieterinnen und Mietern zu helfen.“

Material:

Antrag Entschädigungsfonds GBW (PDF, 92 kB)

089 4126 2347