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26.09.2018

„München first – der Rest kommt nicht vor“ - Bilanz der Ansiedlungspolitik der CSU-Staatsregierung (MIT O-TON)

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht „dramatische Unwucht“ im Tätigkeitsnachweis von „Invest in Bavaria“

O-Ton: „München first – der Rest kommt nicht vor“ - Bilanz der Ansiedlungspolitik der CSU-Staatsregierung

Die Ansiedelungspolitik der Staatsregierung für neue Arbeitsplätze in Bayern ist nach Ansicht von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher „fast vollends auf München und Oberbayern konzentriert und hat keinen Blick für die ländlichen Räume“. So wurden im ersten Halbjahr 2018 durch die staatliche Agentur „Invest in Bavaria“ fast Dreiviertel der neu angesiedelten Jobs nach Oberbayern vermittelt (320 von insgesamt 447, das entspricht 72 Prozent). Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage Rinderspachers hervor. Auf die sechs Regierungsbezirke außerhalb Oberbayerns entfallen lediglich 127 neue Arbeitsplätze.

Nachdem „Invest in Bavaria“ in der Oberpfalz im Vorjahr keinen einzigen neuen Arbeitsplatz akquiriert hat, wurden dort nun 9 Arbeitsplätze in der ersten Jahreshälfte 2018 geschaffen. Auf Niederbayern entfallen gerade mal 20 neue Arbeitsplätze, auf Nürnberg in Mittelfranken 45 Arbeitsplätze, auf Augsburg in Schwaben 20 Arbeitsplätze, auf Schweinfurt in Unterfranken 30 Arbeitsplätze. Der Regierungsbezirk Oberfranken wurde mit 3 neuen Arbeitsplätzen bedient. „Es ist auffällig, dass die bayerische Ansiedelungsagentur lediglich in den Städten tätig wird, der ländliche Raum fällt komplett hinten runter“, kommentiert Rinderspacher.

Rinderspacher sieht eine „dramatische Unwucht“ im Tätigkeitsnachweis von „Invest in Bavaria“: „München first – und den Rest kommt erst gar nicht vor – das kann so nicht bleiben. Die CSU-Alleinregierung darf nicht nur die Landeshauptstadt ins Blickfeld nehmen, sondern muss einen deutlichen Focus auf strukturschwächere Regionen legen. Dort wird auf eine Wirtschaftsförderung der Staatsregierung dringend gewartet.“

Deutliche Kritik übt Rinderspacher auch an der folgenlosen Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Söder in dessen Regierungserklärung vom April 2018, eine neue Agentur „Invest daheim“ mit 50 Millionen Startkapital auszustatten. Im wenige Monate später beschlossenen Nachtragshaushalt war der Betrag deutlich niedriger als Dr. Söders Versprechen: 0 Cent. „Dr. Söder liefert nicht. Seine Ankündigungen bei der Wirtschaftsförderung sind nachweisbar nichts als Schall und Rauch.“

Material:

Anfrage Invest in Bavaria (PDF, 1,82 MB)

089 4126 2347