Personalnot bei der Polizei hat sich verschärft (MIT O-TON)
SPD-Anfrage offenbart neuen Negativrekord - Markus Rinderspacher: Die von der Staatsregierung angekündigten Stellen kommen zu spät und sind bei weitem nicht ausreichend
O-Ton: Personalnot bei der Polizei hat sich verschärft
Wie sich aus einer parlamentarischen Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an das Innenministerium ergibt, hat sich die Personalsituation bei der bayerischen Polizei im ersten Halbjahr 2018 keineswegs verbessert.
Im Gegenteil: Noch nie war die Lücke zwischen den planerischen Soll-Stellen und der tatsächlich verfügbaren Personalstärke in den Polizeiinspektionen so groß wie im ersten Halbjahr 2018. Demnach waren 2.804 Polizistenstellen für die Schichtenplaner in den Inspektionen nicht verfügbar – ein neuer Negativrekord. Das sind nochmals 333 nicht verfügbare Stellen mehr als vor drei Jahren. Die Lücke wächst seit Jahren kontinuierlich.
Erstmals überspringt die Unterbesetzung der Bayerischen Polizei damit die 10 Prozent-Marke auf 10,13 Prozent. Das Innenministerium begründet die Lücke mit Abordnungen von Polizisten an andere Einheiten, Qualifikationsmaßnahmen, Mutterschutz, Sonderurlaub und langfristigen Erkrankungen von Beamten. So gebe es aktuell 548 Langzeitkranke, 85 Beamtinnen im Mutterschutz und 624 Beamte, die aus familiären Gründen beurlaubt seien.
Rinderspacher erinnert auch an die enorme Belastung der Polizisten, die sich in einem Überhang von aktuell 2,4 Millionen Überstunden zeigt - ebenfalls ein neuer Negativrekordwert - der seit Jahren stetig anwächst. "Seit Jahren verspricht die Bayerische Staatsregierung, unsere Polizei personell zu entlasten. In der Realität wird die Situation aber immer schlimmer. Die hohe Leistungsbereitschaft und Motivation unserer Polizei wird vom Dienstherrn schmerzhaft überstrapaziert.“
Die im Wahljahr verkündete Personalaufstockung decke den Bedarf längst nicht, so Rinderspacher: "Die von der Staatsregierung angekündigten Stellen kommen zu spät und sind bei weitem nicht ausreichend, was die Unterbesetzung eindrucksvoll belegt. Die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern müssen noch bis 2021 warten, bis sie wirksame Verstärkung erhalten.“ So lange dauere die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter.
Tatsächlich räumt das Innenministerium auf Nachfrage Rinderspachers ein, dass im kommenden Jahr 2019 lediglich „350 Beamtinnen und Beamten mehr den Dienststellen zugeteilt werden als in Ruhestand gehen.“ „Das reicht hinten und vorne nicht!“, kritisiert der SPD-Politiker.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit langem zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei. Sie tritt bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag seit 2004 vehement für mehr Personal ein.