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09.10.2018

Rinderspacher: Europa-Kuschelkurs der CSU ist schlecht kaschierte Lüge

SPD-Fraktionschef erinnert an europafeindliches Abstimmungsverhalten der CSU im Europäischem Parlament und im Landtag - "Der Wähler durchschaut diese Heuchelei!"

Der Fraktionschef der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher entlarvt den scheinbar europafreundlichen Kurs der CSU-Staatsregierung im Anschluss an die heutige Kabinettsitzung als eine schlecht kaschierte Lüge. "Es ist schon erstaunlich, dass sich Ministerpräsident Söder heute - fünf Tage vor der Wahl - so demonstrativ europafreundlich gibt. Vor ein paar Monaten hat er noch das 'Ende des Multilateralismus' und damit das Ende des Europas der Freizügigkeit besungen. Und vor wenigen Wochen haben die CSU-Kollegen im Europäischen Parlament im Sinne des ungarischen Autokraten Victor Orbán gestimmt - und ihre Landtagskollegen in Bayern haben sich diesem Votum angeschlossen. Da erscheint ein plötzlicher Pro-Europa-Kurs der CSU doch mehr als suspekt."

Im Rahmen solcher Abstimmungen gemeinsame Sache mit europafeindlichen Parteien zu machen, um dann am Dienstag vor der Landtagswahl den Europafan zu mimen, sei eine Heuchelei, die der Wähler durchschaue, betont Rinderspacher: "Für ehrlich gemeinten europäischen Geist hätte es schon viel früher die Gelegenheit gegeben - zum Beispiel, um die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu fragen, ob sie wirklich gemeinsam mit zum Beispiel Marie LePen einen Autokraten unterstützen wollen."

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