Reichsbürger in Bayern: CSU-Staatsregierung muss endlich entschieden gegen Waffenbesitz vorgehen!
Florian Ritter: Bundeskriminalamt zeigt klar auf, dass Aktionen der Staatsregierungen chaotisch und nicht ausreichend sind
Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert angesichts der heutigen Berichterstattung zu sogenannten Reichsbürgern in Bayern die Staatsregierung auf, die Extremisten endlich flächendeckend zu entwaffnen. "Laut Bundeskriminalamt leben in Bayern die meisten Reichsbürger in Deutschland, ständig hat die Polizei ihretwegen Einsätze - Beamte werden bedroht und beleidigt. Und trotzdem haben noch fast 150 der Reichsbürger eine Schusswaffe. Das kann nicht wahr sein."
Ritter erinnert daran, dass die SPD schon vor Jahren vor dieser als besonders gewalttätig bekannten Gruppe gewarnt hat: "Noch 2014 hat die Staatsregierung unsere Warnungen abgetan und die Reichsbürger als harmlose Spinner hingestellt", betont Ritter. Auch bei einer weiteren Anfrage im Mai 2016 sah die Staatsregierung keinen Handlungsbedarf. "Man wurde erst munter, als ein Reichsbürger wenige Wochen später in Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat. Die jetzt veröffentlichten Zahlen zeigen aber, dass hinter den Aktionen der Staatsregierung mehr Chaos steckt als planvolles Vorgehen. Wenn die Kommunen beim Einzug der Waffen alleine nicht weiterkommen, dann muss das Innenministerium mit juristischem Fachwissen und Personal unterstützen“, betont Ritter.
Auch darüber hinaus sei faktisch nichts passiert, moniert der Münchner Abgeordnete: "Es gibt kein Präventionsprogramm, kein Aufklärungsprogramm und keine Idee, wie man ein Aussteigerprogramm für Reichsbürger organisieren könnte. Beim Umgang mit Rechtsextremismus hat die Staatsregierung wie immer keinen Plan. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko. Das muss sich ändern."